OLCA (Observers of Legalized Crime Austria) ist eine private "juristische Bürgerwehr" um Menschen vor Systemkriminalität und "Rechtmäßigkeitsterrorismus" zu schützen. Welche Behörden stehen unter Beobachtung? In erster Linie die scheinbar unantastbare "Jurisfiktion"!

 

Wenn das Staatssystem seine Handlanger nicht mehr kontrollieren kann oder will, muß private Kontrolle geschaffen werden.

 

OLCA überwacht, dokumentiert, analysiert und publiziert fragwürdige Aktionen nationaler Dienstnehmer! Es ist kein Verbrechen sich vor Systemkriminalität zu schützen!


Virtuelles Hausrecht

Achtung, an alle so genannten Behörden (in Wahrheit Unternehmen) welche hoheitliche Befugnisse vortäuschen:

Behörden, insbesondere Ämtern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, in dieser Weise beliehenen Personen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts ist der Zutritt zu meiner Website verboten, sofern der Zutritt NICHT die ausschließlich private Recherche nach Information als Anlass und Motiv hat!

 

Dieses Verbot betrifft auch alle Besucher, die den Betreibern und Autoren dieses Portals in irgendeiner Weise Schaden zufügen wollen. In diesem besonderen Falle und sonst auch in jedem anderen gilt vorrangig substanzielles Recht, es gilt das NATURRECHT und jegliches sonstig nutzbares Recht, was für alle an diesem Übertritt Beteiligten zu privaten kommerziellen Konsequenzen und Haftungen führen könnte.


Die Republik Österreich erkennt das Genfer Abkommen an!

Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der Opfer des Krieges - Zivilpersonen


Webseiten von Hubert Alexii:

 

 

Künstlerische Webseite:

Embiria-Schmuck, Unikate in Gold, Platin, Silber und Edelstahl

 

 

Wissenschaftliche Webseiten:

Systemkritische Webseiten:


Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der persönlichen Freiheit

Noch immer nationalsozialistische Rechtsnormen in Österreich! Auch 40 Konzentrationslager hierzulande sind in Betrieb! 

Siehe Artikel 2 bis 7:


Unternehmensgesetzbuch (UGB) Österreich



Jede Unterschrift besiegelt einen Vertrag!


Info-Service-System-Kriminalität


Neue Plattformen gegen Regierungskriminalität:

Zentrum zur

Prävention

Systemkrimineller

Aktivitäten

ZPSA


Organisation zur

Entnazifizierung und

Prävention von

Autoritarismus

OEPA


Grundrechtsfähigkeit

Nicht grundrechtsfähig ist der Staat im weitesten Sinne, also Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Art. 1 Abs. 3 GG), und zwar unabhängig davon, ob es sich um hierarchische Verwaltung handelt oder um rechtlich verselbständigte (Gemeinden, Landkreise, Kammern). Der Staat nämlich ist gerade Adressat der Grundrechte, also grundrechtsverpflichtet: er hat die geschützten Freiräume der grundrechtsberechtigten Bürger zu achten. Könnte auch er sich auf Grundrechte berufen, würden sie dem Bürger keine Freiräume gewähren, sondern dem Staat neue Eingriffsmöglichkeiten eröffnen.

 

Gleiches gilt für den Amtsträger in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Auch dieser kann sich in seiner Eigenschaft als Vertreter der besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt (Polizei und Justiz) und der Rechtsprechung im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG und als Grundrechteverpflichteter gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber anderen Grundrechtsträgern nicht auf eigene Grundrechte berufen, da er, wie der Staat selbst, an die Grundrechte der Grundrechtsträger als unmittelbar geltendes Recht gebunden ist, und diese nicht als Abwehrrechte gegen andere Grundrechtsträger einsetzen kann! Grundrechte von Amtsträgern gelten ausnahmslos gegenüber dem Staat selbst.

Quelle: Wikipedia


Seerecht in allen Österreichischen Gemeinden ab 1. 1. 2016

Die Bürgermeister hatten im Jahre 2007 bis 2008 auf Anordnung des Vereins Europäische Union die Gemeinde als Unternehmen anzumelden. Seitdem ist die Gemeinde als Unternehmen, auch bei D&B [ Dun & Bradstreet, D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, ein Zahlensystem zur eindeutigen Identifikation von Unternehmen, Unternehmensbereichen, Öffentlichen Einrichtungen, Gewerbetreibenden und Selbständigen] unter dem Namen des damaligen Bürgermeisters, dann Geschäftsführer eingetragen.

 

Seitdem heißt es nun "Der Bürgermeister" als Synonym für einen voll haftenden Geschäftsführer.

Mit der Unternehmensregistrierung hat die Gemeinde ihre Gebietskörperschaft verloren und ihre hoheitliche Macht verwirkt! Das heißt, seit dem sind unsere Gemeinden ein staatenloses Gebiet ohne Gebietsgemarkung und stehen somit unter dem Seehandelsrecht.

 

Aufklärung über dieses Thema gibt es im Internet nicht!

Es entsteht der Eindruck dass hier etwas nicht an die Öffentlichkeit gelangen soll!

 

Mit dem ESM, CETA und TTIP kommen ab 2016 die Piraten an die Macht! Während wir uns noch fragen, warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde wirken können.

 

Die Folgen für Österreich durch das UCC:

Ausgehend von der Eintragung der Republik Österreich (und ihrer "Geschäftsstellen", das sind alle ehemaligen Behörden) im internationalen, privaten Bezirk „District of Columbia“ und im Staate Delaware (SEC – Code) ist das einheitliche internationale Handelsrecht, der Uniform Commercial Code – UCC für die private "Republik Österreich Company" verpflichtendes oberstes Recht unter Admiralsrecht, rechtskräftig seit 1. 1. 2016 bestehend seit der Kapitulation am 8. 5. 1945, siehe Kooperationsvertrag Artikel 18 B 7, in eroberten und verwalteten Gebieten der U.S.

 

Das Internationale Handelsrecht – UCC, wird auch als vertragliche Anbindungsregel für die mit der Geburtsurkunde eingerichtete PERSON als Rechtssubjekt und die darauf aufgenommenen Geburtskredite und Freistellungskonten mit den internationalen Banken IWF und BIZ angewandt.

 


Im außervertraglichen Schuldverhältnis darf Rubrum, Rechtwahl und Gerichtstand obligatorisch und frei vom Gläubiger gewählt werden, dem der Schuldner unterliegen soll, denn originäre Rechtkörperschaften, also rechtschaffene Rechtträger (Mensch als Rechtträger) sind ungeachtet ihrer Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Recht dem Staat in keiner Weise inkorporiert, also auch nicht im weitesten Sinn "staatsmittelbare" Organisationen oder Verwaltungseinrichtungen (BVerfGE 1 BvR 1766/2015).

 

Die wesentlichen Aufgaben, Befugnisse, Zuständigkeiten des Menschen sind originäre und nicht vom Staat abgeleitetes und vorstaatliches Recht. Rechtträger stehen unbeschadet ihrer besonderen Qualität dem Staat "gegenüber" (also gegen und über) und können eigene Rechte gegen den Staat geltend machen. Rechtträger sind unter diesem Gesichtspunkt mit der Person (Art. 19 (3) Grundrecht) grundrechtsfähig.

Fundstelle: BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 129 [133 f.]

 

Öffentliches Recht ist keine öffentliche Interessengewalt (ohne unmittelbare Gefährdungshandlung eines Menschen). Wenn Rechtverletzungen vorliegen (Konflikte), dann ist die Justiz unzuständig, denn das System hat dann versagt (Art. 6 EGBGB). Recht- und Vertragverletzungen sind voneinander zu trennen.


Nicht primär die Herrschenden sind das Problem, sondern viele unserer Mitmenschen, die blind allen Anordnungen und Befehlen folgen ohne diese zu hinterfragen.

 

Diese Handlanger sehen in Ihren Handlungen nichts Schlechtes. Es ist für Sie nur ein Job. Wie ein Metzger, der emotionslos täglich Tiere schlachtet, gehen Untertanen wie Polizisten, Soldaten, Richter, Gerichtsvollzieher gegen die eigene Bevölkerung vor, ganz gleich wie viel Leid sie damit anrichten.

 

Bei der Ausübung ihrer Verbrechen, sind sie sich keiner Schuld bewusst. Solange eine höhere Autorität die Verantwortung für Ihre Verbrechen (Systemkriminalität) übernimmt, haben die Untertanen absolut kein Problem andere Menschen zu verprügeln, zu foltern oder zu töten.
Edward Snowden


Polizeistaat Österreich-Polizeiliches Staatsschutzgesetz



Alle zeitgenössischen Büttel und Schergen stehen im Verdacht, Nachfolger des Nazi-Abschaums zu sein! Wer sonst sind die Kinder und Enkel dieser Täter der jüngsten Geschichte? Alle Soldaten, welche gehorsam Befehle folgten und ihrem geliebten Vaterland dienten, alle die daran beteiligt waren dass in den Konzentrationslagern Massenmord ermöglicht wurde, alle die damals wie heute die Verbrechen gutheißen, alle die dem Autoritarismus (tun was verlangt wird) die Treue halten, alle müssen überwacht werden dass so etwas nie wieder passiert! Dafür wurde OLCA gegründet!






Schatten über Österreich

Ein Artikel vom 13.11.2000
 
 
von Dr. Wolfgang Hingst, Publizist, Wien
 
Kann es eigentlich noch schlimmer werden, jetzt, da sich herausstellt, dass Österreich auch noch zu einem Spitzelstaat verkommen ist? Vor ein paar Tagen sagte mir ein aus Deutschland stammender, in Österreich tätiger Arzt: Es ist traurig, dass Österreich in letzter Zeit so abgewirtschaftet hat. Das ist nicht gut für das Land, aber auch nicht gut für die Welt! Er hat damit den zentralen Punkt getroffen. All das Vermittlungsprestige, das dieses Land nach 1955 bis zum Ende der Kreisky-Ära aufgebaut hatte, wurde durch eine kriecherische und idiotische Politik zunächst Schritt für Schritt und dann erdrutschartig seit dem EU-Beitritt verspielt.
 
Seit 1995 wurde so abgewirtschaftet, dass sogar der Sozialstaat - einst der ganze Stolz - in äusserster Gefahr ist. Die Speichellecker in Wien haben das Land an Brüssel verkauft, mitsamt der früher international anerkannten Friedenspolitik, mitsamt der dazu notwendigen Eigenständigkeit und Souveränität. Die Schweizer, nach deren Modell wir bekanntlich unsere Neutralität per Verfassung ausrichten sollen, haben wieder einmal klüger agiert: Wirtschaftsverträge ja, aber niemals Aufgabe der Souveränität, der Neutralität, der Hoheit über Transitverkehr, Energie- und Budgetpolitik. Wenn einmal 80 % der Gesetze nicht mehr im Land entstehen, wozu dann noch ein nationales Parlament? Ende der Demokratie.
 
Die rechtlich völlig unhaltbaren EU-Sanktionen gegen Österreich nach der Installierung der schwarz-blauen Regierung stützten absurderweise einen Kanzler Schüssel, der patriotische Gefühle mobilisieren konnte, obwohl er sich als einer der beflissen-emsigsten EU-Diener betätigt. Die «Machtübernahme» durch ihn gründet auf einer Lüge. Denn vor der Wahl hatte er versprochen, im Fall seine ÖVP drittstärkste Partei würde, in Opposition zu gehen. Jörg Haider, der Schüssel zum Kanzler machte, spielt ebenfalls den EU-Kritiker, ohne es je gewesen zu sein. Er ist in allen zentralen Fragen durchaus ein devoter EU-Geselle.
 
 
 
 
Militäreinsatz für den Dschungelkapitalismus
 
Unter dieser Regierung, die sich innen- wie aussenpolitisch völlig ins Out manövriert hat, betreibt der EU-Zwerg Österreich grössenwahnsinnige Vorhut-Politik für einen dem internationalen Dschungelkapitalismus entsprechenden Neo-Militarismus. Mittel: Nato-Beitritt plus Ost-Erweiterung - wie immer durch Manipulation und windige Tricks. Übertreibungen? Während das Baltikum wegen der kostspieligen Rüstungspläne (2% des BIP) seine Beitrittspläne zurücksteckt, will das neutrale Österreich auf Biegen und Brechen in die Nato!
 
Nach dem Abwirtschaften kommt der Krieg. Mit Friedenspolitik will die österreichische Bundesregierung nichts zu tun haben. Aussenministerin Ferrero-Waldner hat laut Spiegel (31/2000) Ende Juli dieses Jahres bei einem vertraulichen Treffen der Aussenminister in Brüssel vorgeschlagen, in der EU militärische Beistandspflicht einzuführen - was einen Bruch des in der Verfassung verankerten Neutralitätsgesetzes gleichkommt. Damit solle eine «kleine Gruppe integrationswilliger EU-Mitglieder enger kooperieren». Dazu passt genau die wenig später («Kurier» vom 19.9.2000) abgegebene Erklärung von Minister Scheibner (Freiheitliche), unsere Uno-Truppen aus Zypern abzuziehen und das Geld in die geplante EU-Eingreiftruppe zu stecken.
 
 
 
 
Diktat der Amerikaner
 
Kürzlich erreichte mich die Nachricht, dass Österreichs Botschafter in den USA, Peter Moser, erklärte: «Die Realität ist, dass Neutralität nicht länger möglich und dass Österreichs Isolationismus nicht länger akzeptabel ist.» (Marcia Kurop: «Österreich überlegt, die Neutralität fallenzulassen, um der Nato beizutreten.» Defense News vom 9. Oktober 2000) Schon wieder eine Täuschung der Öffentlichkeit, denn gleichzeitig erklärt die Aussenministerin in einem Interview («Kronenzeitung» vom 1.11.2000), der Nato-Beitritt sei auf Eis gelegt. Das fällt sogar Nationalratspräsident Heinz Fischer auf. Er warnt die Regierung vor «Geheimpolitik» («Die Presse» vom 28.10.00).
 
Ich habe in meinem im September 1999 erschienenen Buch «Ihre Zukunft als EU-Bürger: Abgezockt, verkauft und angeschmiert» (siehe nachfolgende Besprechung) geschrieben: «Aussenminister Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Werner Fasslabend - beide der konservativen Volkpartei zugehörig - haben die in der Verfassung verankerte Neutralität Österreichs täglich mit Füssen getreten. Schüssel bezeichnete die Neutralität Mitte April 1999 als «widersinnig», Fasslabend verlangte den Einsatz von Nato-Bodentruppen im Kosovo. Es sieht nach einer langfristigen politischen Konsequenz in Europa aus: Rot, Grün, Rot-Grün am Ende. In Österreich kommt die schwarz-blaue Koalition. Jörg Haider, Chef der im rechten Spektrum angesiedelten Freiheitlichen, will ebenso in die Nato wie Schüssel und Fasslabend.» Und sie kam, die Schwarz-Blaue, vier Monate später. Logisch, bei so vielen Gemeinsamkeiten, vor allem die peinliche Nato-Geilheit.
 
 
 
 
Ost-Erweiterung durchpeitschen
 
Noch eine gravierende Gemeinsamkeit: Mit Brüssel will die österreichische Regierung die Ost-Erweiterung so schnell wie möglich durchpeitschen. Dass Haider seine burgenländischen Parteifreunde zur Tarnung gegen die Ost-Erweiterung vorschickt, ist nichts als ein läppisches Alibi, blosse Tarnung, weil der Populist weiss, dass das «Fussvolk» gegen die Ost-Erweiterung ist. Nach einem sogenannten «Eurobarometer» der Europäischen Kommission vom Herbst 1999 sehen nur 27% in der gesamten Union die geplante Ost-Erweiterung positiv! Das war übrigens der Hintergrund für den scheinbar überraschenden Vorstoss des für die Ost-Erweiterung zuständigen Kommissars Günter Verheugen, eines geeichten Eurokraten, der kürzlich vor dem Beitritt der Kandidaten eine Volksabstimmung forderte. Verheugen wurde sofort scharf zurückgepfiffen und frisst seither Kreide.
 
Der österreichische EU-Kommissar Fischler erklärte damals in einem Radiointerview, er könne sich eine Abstimmung über die Ost-Erweiterung gut vorstellen. Auch ein populistisches Probeluftballönchen. Die «Grosskopferten» in der Union wissen natürlich, was für ein sozialer und ökonomischer Wahnsinn die Ost-Erweiterung ist und wollen die Verantwortung noch schnell dem Volk in die Schuhe schieben. Ein besonders unappetitliches Theater!
 
Die EU-Bürger fürchten nach einer deutschen Meinungsumfrage (Die Woche vom 15. September) zu Recht finanzielle Lasten, mehr Kriminalität, Billig-Konkurrenz, verstärkte Zuwanderung, höhere Arbeitslosigkeit. Aber es bleibt dabei: Ost-Erweiterung - koste es was es wolle. Und es kostet viel: Die EU-Kommission schätzt allein den Aufwand für den Ausbau der wichtigsten Verkehrswege in den zehn Kandidatenländern - verteilt auf 20 Jahre - auf 190 Milliarden Euro. Das sind rund 2660 Milliarden Schilling. (Bei solchen Summen sag' ich zur Förderung der Vorstellungskraft immer dazu: Eine Milliarde Schilling ist ein Packl Tausender, so hoch wie der Stefansturm).
 
Allein die erste Erweiterungsrunde kostet - so habe ich, bisher unwidersprochen, in «Abgezockt» geschrieben - 1000 Milliarden Schilling. Abgezockt werden wir alle, die braven Steuerzahler: Die Nettozahlungen Österreichs in den EU-Topf werden von heute 16 auf mindestens 27 Milliarden Schilling im Jahr 2006 steigen. Dafür betreibt die Regierung heute schon das grösste Sozialabbauprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik!
 
 
 
 
Europapolitik ohne Bürger
 
Tatsache ist: Europapolitik findet weitgehend ohne die Bürger statt. Selbst vor der Einführung des Euro wurden die Wähler in den meisten Mitgliedsländern nicht gefragt. Die Dänen durften am 28. September wenigstens über die superweiche Einheitswährung, die ich in «Abgezockt» ebenfalls vorhergesagt habe, abstimmen. Wieder warfen die EU-Cliquen Unsummen von Geld und ihre gesamte «manpower» in die Schlacht, um ein Nein zu verhindern. Wie wir wissen, vergeblich. Die üblichen üblen Tricks sind schon etwas verbraucht, die Propagandawalze abgenutzt.
 
Insgesamt bleibt die EU unreformierbar und antidemokratisch, scheindemokratisch. Und das nicht nur wegen ihres stets leeren Parlaments, dessen privilegierte Akteure ohnehin kaum etwas zu sagen haben. Der ehemalige EU-Kommissar Lord Dahrendorf hat bei einer politischen Diskussion zum Thema «Demokratie in Gefahr» im Wiener Burgtheater am 18. Juni 2000 einen viel tieferen Grund ausgemacht: Das Hinaufdelegieren von Entscheidungen sei für den kontinuierlichen Verlust an Demokratie verantwortlich. Wörtlich sagte er (zitiert nach IWM Newsletter, May/July 2000):
 
«Es stellt sich doch heraus, dass die Demokratie im strengen Sinn des Begriffs sehr eng zusammenhängt mit dem Nationalstaat. Der Nationalstaat ist streng genommen die letzte Einheit, der letzte politische Raum, in dem die repräsentative Demokratie durch parlamentarische Diskussion, durch Wahlen wirklich funktionieren konnte. Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass Europa nicht demokratisch ist. Die Tatsache, dass gewählt wird, schafft noch keine Demokratie ... Und in dem Augenblick, in dem Entscheidungen noch weiter weg wandern vom Nationalstaat, wird die Demokratie immer weniger.»
 
 
 
 
Strasse zum «Haus Europa» mit Lügen gepflastert
 
Die Strasse zum «Haus Europa» ist gepflastert mit Lügen. Eine der grössten Lügen war die versprochene Stabilität des Euro, vor kurzem noch Ecu genannt. Es werde eine harte Währung sein, hiess es. Falsch: Sie war von Anfang an weich. Der Euro hat nicht nur gegenüber dem Dollar, sondern auch gegenüber dem vor kurzem noch angeschlagenen Yen um rund ein Drittel an Wert verloren. Knapper Kommentar der Insider: Den Investoren fehlt eben das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung.
 
Warum wohl? Nicht nur weil die Europäische Zentralbank unprofessionell agierte, sondern weil man von Anfang an wusste, dass die Mischung von weichen und harten Währungen keine harte Währung bringen kann, weil - auch das war von vornherein klar - eine neue, grosse, breit gehandelte Währung als Spielball der internationalen Geldjongleure und -spekulanten ideal ist, eine Währungsunion noch nie in der Geschichte ohne eine historisch gewachsene gemeinsame Basis überlebt hat und weil man jetzt weiss, dass sich die Europäer unbedingt an der Ost-Erweiterung überheben wollen.
 
Blamabel, dass sogar Amerikaner und Japaner den kranken Euro stützen müssen. Ein Geburtsfehler: Die meisten EU-Mitglieder erreichten die Maastricht-Kriterien nur durch plumpe Budget-Tricks. Warum also «Euro-Land»? Weil die EU nur der verlängerte Arm der USA und der Nato ist. Auf Sand gebaute Gebilde dieser Art haben in der Geschichte keine Chance und lösen sich früher oder später aufgrund ihrer inneren Widersprüche auf.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


Staatsphilosophie


Der Inhalt dieser Homepage dient der Abschaffung der grausamsten Folter in der Geschichte der Menschheit - dem modernen Konzentrationslager - das Gefängnis. In wie weit das Strafrecht in einer Hochkultur angewendet werden darf, sollten Menschen mit Mitgefühl und Verantwortung entscheiden. Bei den Betreibern des Strafrechts - also der Justiz - sind diese Eigenschaften kaum zu finden, so wie auch in der Öffentlichkeit der Ruf nach Notwendigkeit besteht.

 

Ein Individualverbrechen, z.B. Mord mit Motiv, kann nicht rückgängig gemacht werden, das heißt, der Getötete wird durch Anwendung des Strafrechts nicht wieder lebendig!   

 

Die Angst vor Anarchie ist unbegründet. Es gibt in einer Gesetzlosigkeit zwar auch Individualverbrechen aber keine Systemkriminalität! Ob eine "persönliche Rache" ein Verbrechen ist, sei dahin gestellt.


          Staatssimulation

 

Warum hat ein Staat Macht? Durch Verfassung, Verordnungen, Gesetze oder Gewaltmonopol? Nein! Es ist eine Glaubensfrage, d.h. es hängt vom Glauben der Bürger ab. Der Glaube an eine fiktive Autorität schafft die Staatssimulation!

 

Republiken, auch sogenannte Demokratien, Präsidenten, Monarchen, Diktatoren, sie alle sind nichts ohne die Gutgläubigkeit des zu täuschenden Volkes! Darum auch der bekannte Satz: "Alle Macht geht vom Volke aus!"


Was würde passieren wenn keiner mehr an die Staatsmacht glaubt? Dann löst sich die Simulation auf! Wenn es nur wenige sind, werden sie kriminalisiert, weggesperrt oder liquidiert.


Finsterstes Mittelalter: Das Strafrecht

Wie in der kriminalpolizeilichen Ausbildung gelehrt wird, gibt es keinen Mord ohne Motiv! Verbrechen dieser Art bezeichnet man als "Individualkriminalität". Es gibt jedoch auch Verbrechen ohne Motiv: Systemkriminalität! Wer sind Systemkriminelle? Alle Figuren, die Befehle ausführen welche Menschen körperlich und geistig schädigen. Sie sind Handlanger fragwürdiger Gesetze, sie klagen an und vollstrecken Urteile ohne zu hinterfragen ob wirklich Verbrechen begangen wurden!

 

Die systemkriminellen Justizirrtümer, begangen von Staatsanwälten und Richtern werden laut Strafgesetzbuch (STGB) nicht bestraft! Genannte Schergen wurden seit den Nürnburger Prozessen (20. Nov. 1945 – 1. Okt. 1946) nicht zur Rechenschaft gezogen! Die Liste ist lang und manche Bezeichnungen sind fast in Vergessenheit geraten: Büttel, Schergen, Häscher, Inkulpanten, Gefängniswärter, Soldaten, Killermarionetten von Spezialeinheiten, Richter, Staatsanwälte usw.

 

Was viele noch nicht wissen, diese Gestalten haften persönlich für die Schäden und können dafür zur Verantwortung gezogen werden! Sie sind jetzt nur mehr Dienstnehmer in der Geschäftsstelle "Company Austria" und das heißt, sie alleine haften für entstandene Schäden! Dadurch ergibt sich die Möglichkeit die gefährlichen Subjekte unter Kontrolle zu halten!


Sollte ein System nicht hinterfragt werden, das sich selbst als rechtmäßig erklärt? Ein System, das sich allein vorbehält zu legalisieren, zu kriminalisieren und zu verurteilen. Wie man auch den Begriff "System" definiert, jenes entwickelt unter bestimmten Bedingungen eine Eigendynamik die sich menschlicher Toleranz entzieht und in fragwürdigen, unmenschlichen Gesetzen endet, ja sogar Kriminalität (Systemkriminalität) hervorbringt! Diese kann dann nicht mehr eliminiert werden, weil sie untrennbar mit dem System verbunden ist. Damit äußern sich Verbrechen nicht mehr im Fehlverhalten machtgieriger Diktatoren, sie werden Teil eines unangreifbaren Systems.


Es gibt jetzt 9 Geheimdienste in Österreich. Als Ausgleich für diese Geheimdienste muß eine neue "juristische Bürgerwehr" geschaffen werden um staatlichen Kriminalisierungsmethoden Einhalt zu gebieten. Nicht nur die Bürger, sondern auch staatliche Organe und Institutionen dürfen überwacht werden! Es ist kein Verbrechen, wenn ein Zusammenschluß von aufrechten Bürgern staatliche Institutionen überwacht!


Von allen Verbrechen die begangen werden, wird nur ein Teil strafrechtlich durch die Justiz verfolgt. Es gibt jedoch Verbrechen die nicht geahndet werden - Systemkriminalität. Was ist Systemkriminalität? Die Antwort finden Sie hier auf dieser Webseite.


Die Menschen wachen auf, Widerstand gegen die Justiz formiert sich. Immer öfter können keine sogenannten  "Verhandlungen" eröffnet werden weil Richter wutentbrannt den Verhandlungssaal verlassen! Nach vielen Jahren "Justizterror" geht diese Ära zu Ende!

 

Die Ankläger und Verurteiler waren bis jetzt der Meinung, den "Anwesenden" im Gerichtssaal keine Auskunft über die Legitimation ihrer fragwürdigen Tätigkeit geben zu müssen. Die Justiz hat der Bevölkerung schon vor langer Zeit den Krieg erklärt. Jetzt hat sich das Blatt gewendet, die Schergen und Büttel sitzen auf der Anklagebank der "Öffentlichen Gerichtsbarkeit" dank Facebook und Co.

 

Das alles wird von den Mainstreammedien natürlich totgeschwiegen! Die Wenigen, welche sich gegen die Justiz auflehnten, wurden in der Vergangenheit einfach entmündigt wenn eine normale Kriminalisierung unmöglich war. Die systemkriminelle Methode des kriminalisierens wird immer schwieriger, auch deshalb, weil die Anzahl von unschuldig Inhaftierten wächst!


Alle Befürworter zeitgenössischer Konzentrationslager haben etwas verloren: Menschlichkeit! Diese Kerkeranlagen liegen auf demokratischen Boden aber keiner regt sich darüber auf! Im Gegenteil, die Bevölkerung hält sie für notwendig! Welches Verbrechen auch begangen wurde, kein Mensch hat so eine Strafe verdient! Geschlossene psychische Folteranlagen (Gefängnisse) sind grausamer als Mord und Totschlag! Wer empfindet Freude an gefolterten Menschen? Ganz einfach: Alle, welche für die "Justiz GmbH" arbeiten, so genannte Schergen! Eine Analyse über die modernen Folterknechte finden Sie hier in dieser Homepage.


Zählt Korruption zur Systemkriminalität?
Im Staatssystem sind eigene Kontrollsysteme zur Verfolgung von Korruption geschaffen worden, z.B. die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Leider funktioniert das nicht mit dieser Einrichtung weil sie Teil der Justiz ist. Die Effizienz der Justiz ist damit auch infrage gestellt, sowie auch ihre Nützlichkeit.

 

Was würde passieren wenn man die Justiz außer Kraft setzt? Ganz einfach, es gäbe weniger Systemkriminalität weil die Jurisfiktion ein Teil von ihr ist! Korruption ist Teil von Individualkriminalität, deshalb kann sie durch die Justiz verfolgt werden.

 

Individualkriminelle haben immer ein klares Motiv während Systemkriminelle z.B. nur Befehle ausführen und das Leben von Menschen gefährden oder beenden.


Die heimische Verurteilungsmaschinerie steht seit einiger Zeit im Fokus der Öffentlichkeit. Was kann man gegen Systemkriminelle machen die noch immer nationalsozialistische Rechtsnormen anwenden? Dieser Frage widmet sich Hubert Alexii, Betreiber dieser Homepage.


Behörden sind geistige Konstrukte welche durch das Kollektiv - also die Gesamtheit der Individuen - am Leben erhalten wird. Die Existenz dieser Konstrukte ist an den Glauben von Menschen gebunden. Solange alle an das Konstrukt glauben, existiert es. Wenn nur wenige anfangen diese Scheinexistenz zu hinterfragen, ist der Zerfall bereits eingeleitet!

 

Um den Konstrukten mehr Beständigkeit zu geben wurden sie in Gesetzen und Verordnungen festgesetzt, welche ihrerseits natürlich auch nur Schein sind! Für sie gelten die gleichen Mechanismen.

 

Im Jahre 2012 wurden nicht nur in Österreich alle Ämter und Behörden in Unternehmen umgewandelt. Dadurch werden die Konstrukte durch das UGB und UCC auch angreifbar.

Mehr unter "Behörden sind geistige Konstrukte"


Was sind Schergen, Büttel und Häscher?

Der Begriff "Scherge" ist fast vollständig aus der Sprache verschwunden. Ein Scherge war im Mittelalter das Exekutivorgan eines Richters. Er setzte Entscheidungen und Urteile eines Gerichts entsprechend durch, deshalb ist die Bezeichnung "Gerichtsdiener" durchaus richtig. Es entspricht dem heutigen "Gerichtsvollzieher".


Schergen sind also "Personen", die gegen Entgelt oder weil sie unter Druck gesetzt werden, zweifelhafte Befehle ausführen. Das heißt, Aufträge eines Auftraggebers durchführen ohne zu hinterfragen, oft unter Androhung und Anwendung von Gewalt! Heute sind Schergen besser organisiert, sie gehören einer Freimaurerloge an.


Der Begriff "Büttel" bedeutet Gerichtsdiener oder Polizist. Auch das Wort "Häscher" hat die gleiche Bedeutung.
Diese Wörter finden wieder häufiger Verwendung für Mitarbeiter der zeitgenössischen Justiz, die seit einiger Zeit im Fokus der Öffentlichkeit stehen.




Immer wieder machen sich in Deutschland und Österreich die Uniformierten zum blinden, gewissenlosen Instrument der Macht. Hier sind der deutsche Untertanengeist, die Autoritätshörigkeit und das überhebliche Machtgebaren der Uniformen wieder verheerend.
Was die so genannte Asylkrise betrifft hatten die Angehörigen von Polizei und Bundesheer wirklich lange genug Zeit, nach ihrem Gewissen zu handeln. Sie hätten noch vor ein paar Monaten an die Öffentlichkeit gehen und damit vielleicht die jetzige Eskalation verhindern können.
Ihr jetziges Geschrei ist nur dadurch begründet, dass es für sie selbst ungemütlich wird, nicht in der Gefahr für die Bevölkerung, die Freiheit, die Demokratie. Sie sind leider nicht unsere Beschützer. Nicht selten ist ihre Berufswahl mitunter Ausdruck von Minderwertigkeitskomplexen, gepaart mit geringer politischer und geschichtlicher Bildung und geringem Verantwortungsbewußtsein.


Während die Mainstreammedien Tag für Tag über so genannte Individualkriminalität berichten, gibt es eine weitere Form von Kriminalität, für das die Medien und die Gesellschaft scheinbar kein Interesse hat: Systemkriminalität. Was ist Systemkriminalität? Die Antwort finden Sie in dieser Homepage.


Das die Justiz mit ihrem Verurteilungs-, und Kerkersystem funktioniert ist Tatsache. Doch diese Funktionalität darf nicht um jeden Preis erhalten werden! Wenn 25 Prozent von den Eingekerkerten keine strafbare Handlung begangen haben, genügt es nicht nur darüber nachzudenken! Auch wenn nur ein Mensch unschuldig eingesperrt ist, muß die gesamte Justiz infrage gestellt werden!


“Das geltende Strafrecht (STGB) als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein "Gesinnungsstrafrecht". Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei (Digesten 48, 19, 18).


Ein Individualverbrecher auf freiem Fuß ist kein Verbrechen! Ein unschuldig Inhaftierter schon! Das ist angewandte Systemkriminalität und kein "Justizirrtum"! Die Internierungslager dieser fragwürdigen Institution sind rechtsfreie Räume und müssen geschlossen werden!


Im Gegensatz zur Individualkriminalität - wo es kein Verbrechen ohne Motiv gibt - fehlt bei Systemkriminalität das Motiv völlig! Im Prinzip haben alle Dienstnehmer welche für das System tätig sind, die Möglichkeit systemkriminell zu werden! Im Strafgesetzbuch ist Systemkriminalität nicht gelistet. Deshalb können die Schergen mithilfe der Justiz nicht angeklagt und verurteilt werden!


Was bezweckt der Autor dieser Homepage?

Die Bereitstellung von Informationen für hilfesuchende und verzweifelte Menschen in einem übermächtigen und scheinbar unkontrollierbaren System! Ein System, das nicht für, sondern gegen Menschen handelt, sie kriminalisiert und in undurchschaubaren Paragraphen und Verordnungen ersticken lässt!




OPPT




Die Wahrheit über die
Republik Österreich


In tiefer Trauer und ewiger Erinnerung an einen guten Freund: Hubert Hanghofer. Er ist für immer in unseren Herzen. Lieber Hubert, diese Wörter sind an dich gerichtet, auch wenn du sie nicht mehr lesen kannst. Solange es diese Webseite gibt bist auch du hier. Danke für das was du warst und was du gabst.

Hubert Hanghofer

*4. März 1951, 8. März 2022

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Hubert_Hanghofer

https://www.hanghofer.com/


Analyse zeitgenössischer Staatssysteme 0