In Österreich existiert bis heute kein moderner Katalog der Grund- und Freiheitsrechte, die per Definition aus Abwehrrechten gegenüber dem Staat bestehen! Bei den Verurteilungen durch den Gerichtshof in Straßburg wegen der Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit nimmt Österreich die Spitzenposition vor allen Staaten der Union ein, ja, es übertrumpft sogar Russland!
Dem ORF ist immer noch nicht bewusst, dass Österreich ein Überwachungsstaat ist! Dass ein einzelner Satz eines Skinheads in einer Folge der Serie "Am Schauplatz" des ORF, der für große Empörung in der Schergenzentrale (österreichischen Justiz) auslöste, erscheint seltsam. Das Oberlandesgericht Wien will in der Äußerung eines Protagonisten Nazisprüche sehen. Der ORF muss das nicht gesendete Filmmaterial der Justiz übergeben, ansonsten die Verantwortlichen mit einer Beugestrafe in Form einer Geldstrafe belegt werden.
Bis heute hat sich der ORF geweigert. Klar ist, der österreichischen Justiz war die Pressefreiheit schon immer ein Dorn im Auge. Doch all das ist typisch in kommunistischen Systemen, die vorgeben, rechtsstaatlich und demokratisch zu sein. Es ist schon auffällig, dass zahlreiche Leute in der Öffentlichkeit das österreichische Justizsystem gut finden. So auch ein Teilnehmer in der Sendung des ORF "Am runden Tisch" vom 24.9.2010. Es fehlt nur noch, dass die Justiz in Österreich heiliggesprochen wird!
Es wird immer nur von Korruption geredet. Korruption, ein Begriff, der häufig verwendet wird, umschreibt nicht die Vielseitigkeit der möglichen Vergehen innerhalb eines Staatssystems! Der Begriff Korruption ist oberflächlich. Was heute unter Korruption verstanden wird, ist nicht unbedingt kriminell. Was man auch immer darin sehen will, das Kind wird nicht beim Namen genannt! Zutreffender wäre in manchen Fällen der Begriff „Staatskriminalität“. Dieser Begriff wird gemieden wie die Pest. Eine staatliche Einrichtung, welche festlegt, wer und was angeklagt werden kann, wird nie zugeben, dass auch das Anklagesystem kriminell sein kann! Kein normaler Mensch würde die Justiz loben, schon gar nicht in der Öffentlichkeit! Bis auf jene Naiven, die sie nicht kennen!
3.10.2010 10.12.2010
