Österreich ist als aktives Unternehmen in diversen Wirtschaftskarteien und Registern (D&B - Dun & Bradstreet, KSV - Kreditschutzverband, Unternehmen24, u.a.) eingetragen. Das Unternehmen trägt eine UID-Nummer (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) sowie auch eine D-U-N-S®- Nummer als auch einen SIC-Code (Standard Industrial Classification) und den ISIC-Code (International Standard Industrial Classification), ist also Handels- bzw. Wirtschaftsunternehmen!
Demnach sind alle so genannten Ämter, Behörden, Ministerien, Justiz und die Polizei welche dem Innenministerium unterstellt sind, Unternehmen mit Geschäftsniederlassungen! Diese sind nach OPPT seit Dezember 2012 (http://www.oppt-infos.com/index.php?p=oppt) zwangsvollstreckt (nicht mehr geschäftsfähig) und seit dem 01.09.2013 all ihrer Immunitäten enthoben!
Zusammengefasst bedeutet dies, dass alle sogenannten Richter, Staatsanwälte, Politiker, Beamte und alle anderen Personen die eine juristische oder administrative Tätigkeit ausüben, sei es ständig oder vorübergehend, entlohnt oder unentgeltlich, egal auf welcher Ebene der Hierarchie, per 01.09.2013 all ihre Immunitäten verloren haben!
Es wäre an der Zeit, eine Erklärung an die Bevölkerung abzugeben, nämlich ob Unternehmen gleichzeitig hoheitlich tätig sein können! Laut Auskunft österreichischer Juristen ist beides nicht möglich! Wenn keine Aufklärung seitens der Regierung erfolgt, muß man annehmen, dass alle Behörden nur Unternehmen mit AGB's sind und keine Hoheitsrechte über die Gesellschaft haben!
22. 3. 2016