Kritische Standpunkte der Staatstheorie
Es ist wohl das abscheulichste Menschen zu ermorden und ihnen das Wertvollste zu nehmen, das Leben. Ob durch Individualkriminalität oder Systemkriminalität! Und doch gibt es noch etwas schlimmeres als Töten: Gefängnis! Zuchthäuser sind psychische und oft auch physische Folterstätten. Sie hätten in zeitgenössischen Staatssystemen nichts zu suchen und trotzdem sind sie in allen Ländern der Erde existent.
Der Inhalt dieser Homepage dient der Abschaffung der grausamsten Folter in der Geschichte der Menschheit - moderne Konzentrationslager - die Gefängnisse! In wie weit Strafrecht in einer Hochkultur angewendet werden darf, sollten Menschen mit Mitgefühl und Verantwortung entscheiden. Bei den Betreibern des Strafrechts - also der Justiz - sind diese Eigenschaften kaum zu finden, so wie auch in der Öffentlichkeit Gefängnisse als notwendig betrachtet werden!
Beugen Sie sich niemals einer totalitären Agenda! Viele haben Angst vor den Konsequenzen, sodass niemand mehr es wagt, das Regime infrage zu stellen. Kurz gesagt, der wachsame Pöbel unterscheidet sich nicht vom Regime!
Wir leben in einem auf nationalsozialistischen Rechtslehren beruhenden System welches jederzeit in Totalitarismus kippen kann! Das geht ganz schnell wie wir beim Corona-Terror beobachten konnten!
Die Republik Österreich ist ein in Österreich nicht eingetragenes, amerikanisches, ausländisches Unternehmen (D-U-N-S® Nummer: 301411641 / UID: AT U13585627), lediglich vertreten mit Repräsentanzen.
Ausgehend von der Eintragung des Unternehmens Republik Österreich im internationalen, privaten Bezirk „District of Columbia“ und im Staate Delaware (SEC – Code) ist das einheitliche internationale Handelsrecht, der Uniform Commercial Code – UCC für die private "Republik Österreich Company" verpflichtendes oberstes Recht unter Admiralsrecht, rechtskräftig seit 1.1.2016 bestehend seit der Kapitulation am 8.5.1945, siehe Kooperationsvertrag Artikel 18 B 7, in eroberten und verwalteten Gebieten der U.S.
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Alle Gemeinden in Österreich werden seit 1. 1. 2016 als Unternehmen geführt!
Ab diesem Zeitpunkt gilt das Seerecht in Österreich!
Die Bürgermeister von Österreich hatten im Jahre 2007 bis 2008 auf Anordnung des Vereins Europäische Union die Gemeinde als Unternehmen anzumelden. Seitdem ist die Gemeinde als Unternehmen, auch bei D&B [ Dun & Bradstreet, D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, ein Zahlensystem zur eindeutigen Identifikation von Unternehmen, Unternehmensbereichen, Öffentlichen Einrichtungen, Gewerbetreibenden und Selbständigen] unter dem Namen des damaligen Bürgermeisters, dann Geschäftsführer eingetragen.
Seitdem heißt es nun "Der Bürgermeister" als Synonym für einen voll haftenden Geschäftsführer.
Mit der Unternehmensregistrierung hat die Gemeinde ihre Gebietskörperschaft verloren und ihre hoheitliche Macht verwirkt! Das heißt, seit dem sind unsere Gemeinden ein staatenloses Gebiet ohne Gebietsgemarkung und stehen somit unter Seehandelsrecht!
Prof. Wilhelm Hankel:
Europa verlässt den Boden der Demokratie
von Frank Meyer
Soweit man überblicken kann, liegt die „Eurokrise“ mitnichten hinter uns. Im Gegenteil. Nach dem Beinahe-Staatsbankrott in Griechenland brennen nun auch die Finanzen in Irland. Auch in Portugal steigt Rauch auf. Professor Wilhelm Hankel hat vor diesen Problemen bereits gewarnt, als wir hierzulande noch mit der D-Mark bezahlt haben. Hankel gehört zu den Euro-Kritikern der ersten Stunde. Vielleicht schon in wenigen Monaten wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die im Frühjahr geschnürten Rettungspakete rechtmäßig gewesen sind. Viel Stoff, ihn nach seinen Einschätzungen zu fragen…
Herr Professor Hankel, Sie werden in Interviews meistens als Eurokritiker, Euroskeptiker und Eurogegner vorgestellt. Stimmt diese Berufsbezeichnung?
Eurokritiker ist kein Beruf. Ich bin Volkswirt. Ein Volkswirt fällt nicht auf politische Tiraden und Wunschvorstellungen herein. Er analysiert kühl.
Wie fällt Ihre kühle Analyse aus?
Die Analyse in Sachen Euro ist ebenso einfach wie deprimierend: Staat und Währung lassen sich nicht trennen. Wenn man das tut, beraubt man den Staat eines wichtigen Instruments, der Währung. Man gibt sie in fremde Hände, die nicht unbedingt zum Wohl der eigenen Nation tätig werden. Genau das erleben wir mit dem Euro in der Eurozone. Es handelt sich nicht um eine Währungsunion, sondern um ein Währungskonkubinat. 16 Staaten teilen sich eine Währung. Jeder Staat hat aber seine eigenen Interessen und Ziele. Deswegen besteht die Gefahr, dass der Euro für Deutschland keine stabile Währung wie die D-Mark mehr sein und für Ziele eingesetzt wird, die den deutschen volkswirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen, kurz, dass wir uns mit dem Euro eine Währung eingehandelt haben, die nicht mehr die unsere ist.
Die Einführung des Euro war ja eine politische Entscheidung, ohne Befragung des Volkes. Die Rettung des Euro ist ebenso eine politische Entscheidung. Kann eine politische Währung überhaupt funktionieren?
Es gibt eine klassische Untersuchung von einem großen Ökonomen des letzten Jahrhunderts, von Eugen Böhm von Bawerk unter dem Titel „Markt oder ökonomisches Gesetz“. (LINK: Wikipedia) Sie ist schon 100 Jahre alt und sollte deshalb bekannt sein. Jeder Volkswirt und Politiker sollte wissen, dass das Ergebnis dieser Analyse auch heute gilt: Die ökonomischen Gesetze werden sich stets und langfristig als stärker erweisen als politische Wunschvorstellungen. Es hängt damit zusammen, dass Geld eine Art zweiter Stimmzettel für jeden Bürger ist - neben dem politischen. Er stimmt mit seinem Geld ab. Wenn die Politik seinen Interessen nicht entspricht, stimmt er eben mit dem Geldzettel ab und das führt dann zu den Dingen, die wir heute haben: Kapitalflucht, Flucht ins Gold, Flucht aus dem Euro. Das wird früher oder später dazu führen, dass der Euro als Währung nicht mehr akzeptiert wird.
In dem Zusammenhang stellt sich die Frage – auf welchem Weg Europa ist – und wo das Ziel letztendlich liegt.
Europa hat andere und höhere Werte als den Euro. Europa steht für Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft. Diese Werte werden durch die Europolitik in Frage gestellt. Mit dem Euro kommen wir in eine Situation, in der die Währung wichtiger ist als ihr Inhalt. Mit dem Euro bekommen wir eben keine Stabilität. Und mit der Transferunion verletzen wir die Gesetze der Marktwirtschaft. Die Stützungsmaßnahmen für den Euro führen dazu, dass wir in Europa, ja wie soll ich sagen, eine Art Zwangssystem bekommen. Die Euroorgane verfügen über die Köpfe des Parlaments und über die Köpfe der Wünsche der Bürgers. Über die Marktgesetze hinweg finanzieren wir ein System, was letztlich als System von Schuldenmachern und von Staaten ist, die eine unseriöse Politik betreiben. Es findet eine Anpassung der stabilen Länder an die instabilen Länder statt. Das kann doch nicht hingenommen werden!
Was hat die deutsche Regierung eigentlich noch zu entscheiden?
Genau das ist das Problem! Europa, so wie es sich jetzt entwickelt, verlässt den Boden der Demokratie, denn Demokratie findet zu Hause in den nationalen Parlamenten statt. Es kann nicht angehen, dass eine Funktionärselite aus Europa sich über das Selbstbestimmungsrecht der Völker hinwegsetzt. Ich weiß nicht, was die deutsche Regierung reitet, sich einem solchen Regime zu unterwerfen, aber das Verfassungsgericht hat immerhin in seinem letzten Maastricht-Urteil klar festgelegt, dass jeder Schritt über den Lissabon-Vertrag hinaus erstens illegal ist und zweitens nur gemacht werden kann, wenn die Verfassung geändert wird oder wenn ein Volksentscheid vorliegt. Die Rettungsschirme, die für konkursbedrohte Staaten erwogen werden, gehen eindeutig über den Lissabon-Vertrag hinaus. Deswegen bin ich auch recht zuversichtlich, dass wir ein Urteil des Verfassungsgerichts kriegen, was Grenzen setzt.
Was erwarten Sie für die nächsten Jahre?
Ich erwarte einen Zusammenbruch der Eurozone, weil sie ein gescheitertes Experiment ist, auch wenn es die Offiziellen noch nicht zugeben. Ich finde das noch nicht einmal als einen Rückschlag für Europa, sondern die Eröffnung eines neuen Weges. Europa kann nur zusammenwachsen, wenn man die Rechte der europäischen Völker respektiert. Auch die EU-Kommission lernt, dass sie keine Oberregierung ist, die in alles hinein regieren darf, sondern, wenn sie die Meinung und Maßnahmen ihrer Mitgliedsvölker respektiert.
Der erste Schritt in diese Richtung wäre die Aufhebung von Zwangseinrichtungen. Der Euro ist ja eine Zwangseinrichtung. Es könnte der Anfang einer ganz neuen Form der Integration sein, wo sich die Völker freiwillig durch Verträge und ohne die Einmischung einer undemokratischen, autoritären, bürokratischen Kommission auf bestimmte Ziele einigen. Das wäre für mich ein freiheitliches Europa – eines, was ich mir wünsche.
Sie und Ihre drei Mitstreiter haben Klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Rettungsschirme – bzw. die Verletzung der sogenannten No-Bailout-Regel. Die Klage von Ihnen und ihrer Kollegen wurde angenommen. Was bedeutet das?
Das bedeutet, dass es ein Urteil geben wird. Das Gericht hat uns unterrichtet, dass es die Klage zur Stellungnahme an die Beschuldigten (Bundesrepublik Deutschland, ihr Regierungsorgan) weitergegeben hat - auch an die EZB. Man hat zum Teil auch Stellung genommen. Das bedeutet verfahrensrechtlich, dass es früher oder später eine Anhörung und dann ein Urteil geben wird. Wie das ausfällt, weiß natürlich keiner.
Wie lange dauert so etwas?
Tja, das ist eine gute Frage, die man als Kläger nicht beantworten kann. Bei der letzten Klage gegen die Einführung des Euro hat das Gericht nach drei Monaten entschieden. Diese drei Monate sind seit der Abgabe der Klage gegen die Rettungsschirme inzwischen verstrichen. Aber die Materie ist ja auch komplizierter geworden. Unser Verfahrensbevollmächtigter Professor Schachtschneider rechnet im Frühjahr mit einem Urteil.
Wenn als Ergebnis herauskäme, dass die Rettungsschirme nicht richtig sind, was wäre denn dann die Folge?
Die Regierung arbeitet ja jetzt schon daran, die fehlende Rechtsgrundlage für die Rettungsschirme zu verändern, denn das in Aussicht gestellte neue Konkursrecht für Staaten, die unseriös gewirtschaftet haben und nun in Konkursgefahr geraten sind, würde ja die Rechtsgrundlage verändern. Aber auch diese veränderte Rechtsgrundlage führt ja zur Grundprüfung zurück, ob das auch dem Lissabonvertrag entspricht. Da in diesen Konkursregeln Stützungsfonds für diese von Konkurs gefährdeten Staaten vorgesehen sind, bedeutet das eigentlich, dass unter einem neuen Wort das alte Verfahren fortgesetzt werden soll. Ich denke, auch hier wird das Gericht einen Riegel vorschieben.
Eine Eurozone ist ja nicht an die Mitgliederzahl gebunden. Sie ist an die Qualität, nicht an die Quantität ihrer Mitglieder gebunden. Man kann keine Währungsunion mit guten und schlechten Partnern machen, weil die schlechten Partner das ganze System durcheinander bringen. Aber man kann eine Währungsunion sehr wohl unter gleichen Partnern schmieden – und wir hatten ja eine…
Wie, wir hatten schon mal eine Union?
Die war zwar nicht durch Statut, Satzung und Verträge legitimiert, aber durch das Verhalten der Staaten, ihrer Regierungen und ihrer Zentralbanken. Das war der sogenannte D-Mark-Block. Dem gehörten informell alle Länder Europas an, die eine der D-Mark entsprechende Stabilitätspolitik gewollt und gemacht haben: Dazu zählten Länder wie Österreich, die Niederlande, aber auch Länder, die etwas mit dem Euro nicht zu tun haben wollten wie die Schweiz. Eine solche Währungsunion funktioniert auf der Grundlage gleicher Ziele und gleicher Politik. Wenn wir in der Eurozone Mitglieder haben, die gleiche Regeln und Ziele haben, könnte die Eurozone sogar funktionieren. Aber das setzt voraus, dass Länder mit völlig konträren Zielen und völlig konträren Lebensweisen nicht dazu gehören.
Wie sähe das denn so was in der Praxis aus? Gäbe das nicht ein absolutes Euro-Chaos?
Auch dafür hat die EU ein Verfahren vorbereitet, nämlich dass die Länder mit einer eigenen nationalen Währung trotzdem in der EU bleiben und dann im sogenannten Wechselkursmechanismus sind. Irland und Griechenland könnten einfach den Club wechseln, aus dem „Euro-Club“ in den „Nicht-Euro-Club“. Dann hätten wir immer noch den Euro, aber wesentlich gehärtet, ohne die faulen Stellen. Das wäre die eine Option. Die zweite Option wäre, dass man generell die Eurozone als verfehltes Währungsexperiment auflöst. Auch das wäre vernünftig, weil dann jedes Land die nach wie vor schwelende Finanzkrise gewissermaßen mit Bordmitteln bekämpfen könnte.
Ich würde im Übrigen dieser Ländergruppe raten, freiwillig auszutreten. Ihre Zugehörigkeit zum Euro bedeutet in Zukunft für sie, dass sie erhebliche und drückende Auflagen bekommen. Sie verlieren einen Teil ihrer Unabhängigkeit. Wenn sie etwas Stolz haben, würden sie freiwillig heraus gehen, um sich diese Bevormundung durch Deutschland, Frankreich oder die EU zu ersparen.
Kann man das beim politischen Willen, die Eurozone zusammenzuhalten überhaupt erwarten?
Nun, auch der politische Wille bricht sich an Realitäten. Es hat noch nie eine geglückte Währungsunion dieses Typs gegeben und aus der Geschichte kann man ableiten, dass immer dann, wenn Währungszusammenschlüsse auf Probleme zu Hause stoßen, sich jeder Staat letztlich, egal ob er eine Monarchie oder Demokratie ist, dafür entscheiden muss, dass die Probleme zu Hause wichtiger sind als die Einheit internationaler Währungsregeln. Daraus ist zu folgern, dass die Schwierigkeiten, die wir heute im Euro haben, früher oder später zur Einsicht führen (vielleicht zuletzt in Deutschland, aber woanders früher), dass man das Euroexperiment aufgeben muss.
Sie sind ja nicht erst seit der Klage gegen diese Schutzschirme bekannt. Wie fällt die Resonanz auf Ihr Unterfangen aus?
In der Öffentlichkeit finde ich mehr Resonanz als in der veröffentlichten Meinung. Sie waren ja Zeuge meines Vortrags auf der Goldmesse in München. Die einfachen Leute verstehen das alles sehr viel besser und unterstützen das. Wir haben eine große Diskrepanz zwischen dem Volk und seinen Vertretern. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, was die Volksvertreter bewegt gegen den erkennbaren Volkswillen, einem Geldkonstrukt wie dem Euro den Vorzug zu geben vor den realen Interessen der Leute und der deutschen Volkswirtschaft. Wir haben inzwischen eine große Lücke zwischen Regierung und Volk.
Europäisches Recht bricht nationales Recht in vielen Bereichen.
Müssen sich die Bürger nicht nur wegen krummer Bananen und
Energiesparlampen wehren?
Sicher. Ich denke, die Stabilität unseres Geldes und unserer Zukunft ist viel wichtiger, als ob in Stuttgart oder woanders ein neuer Bahnhof gebaut wird. Aber die Geldmaterie, obwohl sie so wichtig ist und in jedes private Leben und Schicksal und jede private Zukunft eingreift, ist natürlich ein Gebiet, was nicht so leicht zu überschauen ist wie der Bau oder Nicht-Bau eines Bahnhofs. Es ist auch nicht so leicht darüber ein Urteil zu haben wie über die Fragen, wie viele Ausländer man hier ertragen kann und wie viele nicht. Kurz: Es ist eine schwierige Materie und darum bemühe ich mich, sehr sogar, sie auch für einfach Leute verstehbar zu machen.
Vielleicht ist es ja genau der Vorteil für die Entscheider, dass es eben so kompliziert ist...
Unsere Bürger werden sich ihrer Rechte mehr und mehr bewusst und das ist gut so. Eine andere Frage ist, ob sie die Probleme immer so leicht überblicken und beurteilen können wie im Fall Gorleben oder dem Bahnhof in Stuttgart. Die Geldmaterie ist viel abstrakter. Aber die Folgen eines falschen Geldes kann jeder Bürger beurteilen. Es ist wahrscheinlich die Folgenabschätzung, die die Leute bewegt. Wir haben in Deutschland zwei verheerende Inflationen hinter uns. Wer sie nicht erlebt hat, hat davon gehört. Das darf sich nicht ein drittes Mal wiederholen. Das treibt die Leute schon um, auch wenn sie im Einzelnen die Probleme, die sich im Euro derzeit stellen, nicht so ganz überschauen können. Hier ist die Verantwortung der Politik gefragt. Aber die entzieht sich der Verantwortung. Sie erzählt den Leuten Märchen über den Euro.
...zum Beispiel auch, dass, wenn wir die D-Mark wieder zurück bekämen, wir unter ihrer Stärke gewaltig leiden würden?
Das ist die schlimmste aller Lügen. Unter einer starken Währung hat noch nie jemand gelitten – weder ein Volk noch eine Exportwirtschaft. Dafür steht die Erfahrung aller Jahrzehnte vor dem Euro, als wir die D-Mark noch hatten. Die D-Mark hat durch ihre Aufwertung gegenüber anderen europäischen Währungen und auch gegenüber dem US-Dollar Deutschland, den Menschen und der Volkswirtschaft nur Vorteile gebracht. Die Menschen konnten billig in aller Welt herumreisen. Die Volkswirtschaft konnte alles, was sie brauchte, aus dem Ausland zu Spottpreisen importieren. All die Geschichten, dass die Aufwertung den Export schmälert sind widerlegt worden durch die Fakten. Trotz Aufwertung der D-Mark sind die deutschen Exportüberschüsse von Jahr zu Jahr gewachsen.
Folker Hellmeyer schrieb in seinem Buch „Klartext“ dass erst die freien Märkte sterben und dann die Demokratie. Wie ich Sie verstanden habe, handelt es sich beim Euro nicht um einen freien Markt. Befinden wir uns inzwischen schon in einer Demokratur?
Ich fürchte ja. Was er geschrieben hat, kann man gerade an der Geschichte des Euro Schritt für Schritt verfolgen: Der erste Schritt in den Euro war ja die Aufhebung des Währungswettbewerbs. Vor dem Euro hatten wir die Konkurrenz europäischer Währungen. Die D-Mark hatte den besten Wert und den besten Kurs. Die anderen mussten sich anstrengen. Jetzt erleben wir, beginnend im Fall Griechenland und fortsetzend mit den anderen, die Aufhebung des Zinswettbewerbs. Schlechte Schuldner müssen höhere Zinsen zahlen. Das ist nun mal ein Marktgesetz. Aber genau dieses Marktgesetz wird durch den Rettungsfonds aufgehoben. Jetzt bekommen die schlechten Schuldner trotz ihrer miserablen Rückzahlungsfähigkeit Vorzugszinsen, nämlich die des Rettungsfonds – fünf Prozent. Der nächste Schritt könnte sein, dass wir dann auch noch den Steuerwettbewerb aufheben: Dann werden die griechischen Steuern in Deutschland erhoben, denn wir subventionieren ja mit Steuergeld den griechischen Haushalt. Europa führt sich Schritt für Schritt von der Marktwirtschaft weg. Das ist ein offener Skandal und wird viel zu wenig in den Medien thematisiert.
Wenn ich Ihnen so zuhöre, habe ich eher das Gefühl, Sie redeten nicht über Europa sondern über die Sowjetunion..
Tja, ich habe in manchen meiner Publikationen sogar den Verdacht geäußert, dass die Kommission so etwas anstrebt wie das Politbüro Europas zu sein. Das mochte noch einen gewissen Sinn im Kalten Krieg haben, aber es hat überhaupt keinen Sinn in unseren Zeiten und schon gar nicht, wenn es darum geht, die innere Freiheit der Völker zu bewahren.
Wissen denn die Eurokraten in Brüssel, was sie tun?
Mein Eindruck ist, dass diese Leute wie alle, wenn sie an der Spitze sitzen, in erster Linie an ihre Machtposition und ihre Pfründe denken. Sie sind ja was geworden und verdienen ja auch viel Geld. Der riesige Beamtenapparat wie jeder Beamtenapparat dient loyal der Spitze. Man kann ihnen ja keinen Vorwurf machen: Wer in Brüssel als Beamter tätig ist, hat loyal zur Politik der Brüsseler Oberen zu stehen. Und das geschieht. Gefährlicher finde ich, dass die formell unabhängige Leitung der EZB, die ja geschworen hat, eine Politik der Bundesbank zu betreiben, und die es ja in ihrem Statut auch so stehen hat, dass die mit einem einzigen Beschluss ihre eigenen Statuten aufhebt, indem sie jetzt griechische und andere Schrottanleihen ankauft.
...womit ja die EZB nichts anderes macht, als auch die amerikanische FED…
Also erstens mal hat die EZB ein anderes Statut als die FED, welche nicht ganz von Weisungen ihrer Regierung unabhängig ist. Ich wüsste auch gar nicht, welcher Regierung die EZB zu gehorchen hätte. Wir haben ja 16 Regierungen. Die EZB hatte von Statut und Anspruch her die Möglichkeit, sich all diesen Ansinnen, Schrottanleihen zu kaufen und fremde Haushalte zu finanzieren, sich zu distanzieren. Doch es zeigt sich, dass die EZB-Banker die Sendboten ihrer heimischen Regierung sind. Ich empfand es schon als sehr merkwürdig, dass der langjährige Vizepräsident der EZB, ein früherer Direktor aus der dortigen Zentralbank vorgegeben hat, nie etwas von den Schlendriansverhältnissen in Griechenland gewusst zu haben – auch nichts von den Statistikfälschungen, die alle über seinen Tisch gegangen sind. Man muss leider sagen, die EZB hat moralisch und charakterlich versagt. Sie könnte unabhängig sein, aber sie ist es nicht.
Herr Hankel, Sie können auf eine lange Karriere zurück blicken. Jetzt, wo Sie die die Früchte des Lebens genießen können, werden Sie noch einmal richtig aktiv. Wenn der Umgang Europas in eine Transferunion geschafft ist - was prognostizieren Sie Ihren Kindern und den Enkeln. Worauf müssen sie sich künftig einstellen?
Das beste Exempel für die eigenen Kinder und Enkel ist das eigene Leben. Ich als Vater und Großvater möchte den Kindern und Enkeln erst einmal klarmachen, dass man als alter Mensch nicht hinterm Ofen oder auf dem Sofa zu sitzen hat, sondern sich einmischen muss mit seiner Erfahrung – besonders dann, wenn die eigene Erfahrung sagt, dass die Sache schief läuft.
Alte Staaten in der Antike hatten ja ihren Rat der Alten. Das war eine kluge Institution, dass man die alten Leute nicht aufs Sofa setzt, sondern befragt. Da mich keiner offiziell befragt, und wir so etwas nicht mehr haben, mische ich mich freiwillig ein – auch um meinen Kindern und Enkeln ein Beispiel zu geben; vor allem aber, um zu verhindern, dass unsere Gesellschaft noch einmal in einen Abgrund fällt, wie wir ihn ja schon überstanden haben. Solche Dinge kann man verhindern. Das ist die Erfahrung eines langen Lebens.
Nehmen wir an, der Euro fällt eines Tages auseinander. Bedeutet das für Sie einen Aufbruch vielleicht sogar ohne einen Einbruch?
Das lässt sich nicht immer mit letzter Sicherheit sagen. Manchmal kann es so kommen, aber oft kommt es so, dass der Zusammenbruch der Aufbruch in eine neue Zukunft, in eine neue Welt ist. Das war bei allen bürgerlichen Revolutionen der Fall. Wenn wir noch einmal daran zurückdenken an die englische, die französische oder die amerikanische Revolution - stets brach ein altes, absolutistisches, undemokratisches Zwangsregime zusammen. Das war die Voraussetzung für einen Neubeginn in Freiheit und Demokratie. Ich denke, etwas Ähnliches sollte uns auch in Europa passieren.
Die Berufseuropäer nehmen ja überhaupt nicht zur Kenntnis, dass sich die Geschäftsgrundlage für die europäische Integration historisch völlig verändert. Gegründet wurden die europäischen Organe eigentlich als Ergänzungsapparate zur Nato und als Abwehr – und Verteidigungsinstrumente im Kalten Krieg. Wir haben keinen Kalten Krieg mehr. Europa wird weder militärisch bedroht noch wirtschaftlich. Die Gefahr, dass man sich gegen einen äußeren Feind abgrenzen muss, ist gottlob gebannt und ich bin sicher ein für allemal. Und wenn das so ist, dann wird der Weg frei für ganz andere Formen der Zusammenarbeit. Dafür brauchen wir keine Kommission in Brüssel. Das könnten die Staaten mit ihrem Regierungsapparat untereinander ausmachen. Sie könnten zum klassischen Völkerrecht zurückkehren, was ein viel besserer Weg wäre, Europa durch Verträge zu integrieren statt durch Zwang und Druck von oben.