Wer schützt uns vor der Polizei?

Kennzeichnungspflicht für alle Sicherheitskräfte!


Namensschilder für Polizisten

 

In Österreich gibt es leider keine Kennzeichnungspflicht für die Dienstnehmer der Exekutive. Warum eigentlich? Polizeigewerkschaften befürchten eine Zunahme von "willkürlichen Vorwürfen" gegen Polizisten. In keinem europäischen Land mit Kennzeichnungspflicht wurde aber bisher ein nennenswerter Anstieg solcher Anschuldigungen verzeichnet!

 

Werden Anzeigen gegen Sicherheitskräfte protokolliert und führt dies in weiterer Folge zur strafrechtlichen Verfolgung, sollten die Aussagen durch zusätzliche Beweise wie Videos und Fotos festgehalten werden. Bisher war es schwierig, gegen die Vertreter des Staates Anklage zu erheben, weil eine Identifikation durch Vermummung in vielen Fällen nicht möglich war. Außerdem sind die Hemmungen bei der Justiz, Exekutivbeamte anzuklagen größer als gegen Zivilisten.

 

Die Unantastbarkeit von "Polibüttel" ist im Strafgesetzbuch begründet. Das Thema ist also nicht neu, schon damals bei Entstehung der Gesetze hatte man Bedenken gegen willkürliche Vorwürfe gegen Polizisten. Eine Auflistung der Staaten mit Kennzeichnungspflicht finden Sie unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Kennzeichnungspflicht_f%C3%BCr_Polizisten#Andere_Staaten

 
Eine Anzeige gegen gewaltbereite Polizisten stellt kein Verbrechen dar, sondern eine Notwendigkeit! Es ist auch nicht strafbar, gegen normale Bürger Anzeige zu erstatten. Im Gegenteil, in manchen Fällen besteht sogar Anzeigepflicht! Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die damit verbundene Möglichkeit einer Untersuchung wäre Gesetzeskonform und würde von Rechtsstaatlichkeit zeugen. Die Verharmlosung oder Vertuschung von Gewalttätigkeiten einiger Polizisten gegenüber der Öffentlichkeit ist nicht nur für Amnesty International bedenklich.
 
Die Bezeichnung "Gewaltenteil" ist treffend gewählt, steckt in ihm doch das Wort Gewalt. Die Gewalt überschreitet die Grenzen, wenn Polizisten ungestraft Menschen töten! Die Gesetze im Land müssen für alle gelten, auch für Marionetten des Staates. Nun ist die Entwicklung zum Polizeistaat auch besser verständich, wenn sich an der Handlungsweise der Polizei nichts ändert.
 
Es darf in den Köpfen der Büttel nicht die Vorstellung geweckt werden, bei allen Aktionen ohne Strafe davonzukommen.