https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF
Im Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17) vom 14.7.2007 "Erläuterungen zur Charta der Grundrechte" (2007/C 303/02) ist zu lesen unter "Erläuterung zu Artikel 2 - Recht auf Leben, Absatz 3a": "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, (nämlich Artikel 2 Absatz 2 EMRK) wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen und jetzt die Veränderung zu: b) Artikel 2 des Protokolls Nr.6 zur EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden....."
Diese Texte sind zwar nicht so klar aber bei genauerem Studium für jeden verständlich. Philosophisch betrachtet offenbart sich ein altes Problem in der Rechtsgeschichte. Gesetze zum legalisierten Abschlachten sind notwendig um andere Tötungen zu verhindern. In diesen drei Sätzen wird man vergeblich Wörter wie Mord und Totschlag suchen. Stattdessen findet man "...rechtswidrige Gewalt...", ...rechtmäßig an der Flucht zu hindern...", "...Recht die Todesstrafe für Taten...", "...rechtmäßig festzunehmen...", "...einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen...", weiters die seltsame Formulierung des Satzes: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet...."
Ich frage mich, was empfindet ein intelligenter Mensch beim Lesen dieser Texte?! Und der zweite Teil des Satzes: "...wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist..." Die Verfasser dieser Zeilen hatten nicht das Talent oder den Willen, klar zu schreiben! Würden die Sätze klar formuliert sein, könnte man das Ausmaß der Kriminalität sofort erkennen!
Beim Lesen dieser Schriften hat man das Gefühl, das alles was "rechtmäßig" ist, ordnungsgemäß ist und somit alles, was dem Recht entspricht, nicht kriminell sein kann. Ein grosser Irrtum!