Systemgegner im Visier
Wie sehr muß eine Staatsmacht in Bedrängnis sein wenn ein neuer Strafparagraf gegen sogenannte "Staatsverweigerer" erlassen wird! Niemand fragt sich, was in den letzten Jahren passiert ist dass eine steigende Anzahl von Menschen das Disziplinarsystem nicht mehr unterstützen. An einer Erklärung dieses Phänomens müßten doch alle interessiert sein?
Mit Angst konnte man aufmüpfige Bürger gut unter Kontrolle halten. Sie wurden - wie in allen totalitären Systemen - kriminalisiert und weggesperrt. Jetzt, wo der Mechanismus des Systems eine Rückkopplung erfährt und sich gegen Ankläger und Verurteiler richtet, werden die neu geschaffenen Sündenböcke zur Rechenschaft gezogen. Das nimmt kein gutes Ende.
Eine Gesellschaft, die immer Gesetze brav befolgte, diszipliniert handelte - weil sie so erzogen wurde - immer stolz auf Land und Kultur war und ein gesundes Maß an Patriotismus besaß, sollte für dieses vorbildliche Verhalten nicht bestraft werden! Die Regierungsvertreter sind scheinbar nicht dieser Ansicht sonst hätten sie nicht dieses Nazigesetz geschaffen!
In eigener Sache weist der ICCJV darauf hin, dass die Republik Österreich bereits mehrfach gegen das "Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschließlich Diplomaten" verstößt und den Schutz der ICCJV Diplomaten verweigert, ja sogar entgegen den internationalen Bestimmungen vermeintlich vorsätzlich verfolgt, wobei auch bereits von einer politischen Verfolgung gesprochen werden kann.
Die staatlichen Vertreter, unter anderem der nationale Verfassungsschutz und mediale Stellen gehen so weit, dass sie die vereidigten Organe des ICCJV, die allesamt die Einhaltung und Durchsetzung des Menschen- und Völkerrechtes sich als Ihre vordringliche Aufgabe gesetzt haben, unentwegt als "Staatsverweigerer", "Staatsleugner", "Sektenmitglieder", Mitglieder nicht existenter Organisationen wie zum Beispiel "OPPT" fortlaufend diffamieren.
Neues von der Klage gegen das Unternehmen Republik Österreich
Bescheide, Beschlüsse, Urteile und sonstige Erledigungen ohne rechtsgültiger Unterschrift stellen keine überprüfbare Willenserklärung dar und sind absolut nichtig. Wie Überprüfungen ergaben, wird in Österreich und nicht nur dort seit Jahren nichts mehr rechtsgültig unterschrieben (sogar Notare unterzeichnen mit verbotenen Paraphen oder unleserlicher Schlangenlinien) oder es sind die Sachbearbeiter überhaupt nicht zeichnungsberechtigt.
Die Aufdeckung dieser rechtswidrigen Umstände durch den ICCJV und der vermeintliche Vertuschungsversuch der international angezeigten Organe der österreichischen belangten Behörden, ist wohl der Grund für den Versuch den ICCJV durch Verleumdungen, Rufmord, staatlicher Verfolgung, etc. im Keim zu ersticken. Dies geht sogar so weit, dass nationale Gerichte gegen die internationales Recht vertretende ICCJV Mitarbeiter national Gerichtsverfahren einleiten und befangene Richter gegen Menschen- und Völkerrecht verstoßen.
Der ICCJV hat die internationale Klage gegen die Republik Österreich und deren belangten Behörden mit ihren verantwortlichen Organen erhoben und an die zuständigen internationalen relevanten Stellen zugestellt und bekanntgegeben. Die internationale Klage besteht derzeit aus sieben gesiegelten Teilklagen und deren Beweisakten mit insgesamt 17991 durchnummerierten Einzelseiten. Die Ausweitung der Internationalen Klagen ist jederzeit möglich und kann auch zu verschiedenen Sammelklagen, aufgrund der in Österreich flächendeckenden Ignoranz des rechtlichen Gehörs der eigenen Staatsbürger, gegen die Republik Österreich international umgewandelt werden.
Die Republik Österreich unter Anklage! Ankläger: Internationaler Strafgerichtshof
Grund der Anklage: Verstöße gegen das Völkerrecht
17.02.2016 Internationaler Strafantrag beim ICC in Den Haag
Auszug aus der Anklageschrift:
Aufgrund der dramatischen Anhäufung von Beschwerden der Menschen und deren Personen als Staatsbürger der REPUBLIK ÖSTERREICH ist es im Hinblick auf das primäre Erwirtschaften von Geldern aus äußerst fraglichen Geschäftsmodellen durch verschiedene Behörden und deren Organe der REPUBLIK ÖSTERREICH zum Nachteil der Menschen (z.B. durch Enteignungen in Verbindung mit Sachwalterschaftsbetrug, Kindesentziehungen zum Vorteil von Kinderheimen und Zwangspsychiatrierungen mit Nazi Methoden, Nötigungen auch im Zusammenhang von Täuschungen im Rechtsverkehr und Ausstellen ungültiger Dokumente aufgrund fehlender Unterschriften und sonstiger Merkmale sowie der Häufung von Fällen gewalttätiger Judikativbediensteter und Exekutivbediensteter) und dem Anstieg der Menschenrechtsverletzungen und den damit verbundenen Verstößen gegen das Völkerrecht unabdingbar, die Republik Österreich laut dem Artikel 89 des Wiener Statut zur Zusammenarbeit mit dem ICCJV zu verpflichten.
In der deutschen Literatur, im Narrenspiegel von Sebastian Brant ist zu lesen: Offensichtlich gibt es überhaupt nur IRRE in der deutschsprachigen Justiz, die nicht in der Lage ist den gegenständlichen Akt in geordneten juristischen Bahnen abzuwickeln und überdies verschiedene Geschäftszahlen für einen Fall entwickelt.
Der Staat REPUBLIK ÖSTERREICH hat in seiner Aufgabe versagt den Bürger zu schützen und ist seiner Schutzverantwortung nicht nachgekommen. Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall sondern laufende Praktiken, die sich bereits in den Köpfen der Verwaltung, Justiz und Exekutive soweit verfestigt haben, das die den Bürger Österreichs insgesamt schädigenden Auswirkungen überhaupt nicht mehr erkannt werden und auch jegliches Gewissen über unrechte Taten nicht mehr erkannt werden!
Beklagter Staat: REPUBLIK ÖSTERREICH
Vertreten durch: FINANZPROKURATUR
Folgende Unternehmen sind angeklagt:
BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
Sektion III 5 Richteraufsicht
BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
VERWALTUNGSGERICHTSHOF
LANDESVERWALTUNGSGERICHT OÖ
OBERSTER GERICHTSHOF WIEN
OBERLANDESGERICHT WIEN
OBERSTAATSANWALTSCHAFT WIEN
LANDESGERICHT FÜR STRAFSACHEN WIEN
STAATSANWALTSCHAFT WIEN
LANDESGERICHT KREMS AN DER DONAU
STAATSANWALTSCHAFT KREMS AN DER DONAU
STAATSANWALTSCHAFT WELS
BEZIRKSGERICHT WAIDHOFEN AN DER THAYA
BEZIRKSGERICHT WELS
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WAIDHOFEN AN DER THAYA
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WELS LAND
BUNDESAMT VERFASSUNGSSCHUTZ REP. ÖSTERREICH
LANDESAMT VERFASSUNGSSCHUTZ NÖ
LANDESPOLIZEIDIREKTION NIEDERÖSTERREICH
POLIZEIINSPEKTION WAIDHOFEN AN DER THAYA
POLIZEIINSPEKTION DOBERSBERG
POLIZEIINSPEKTION GROß SIEGHARDS
DIENSTHUNDESTAFFEL ESCHSENBACH TASSO
POLIZEIINSPEKTION MARCHTRENK
RECHTSANWALTSKAMMER NÖ
Artikel 7, ICCJV Statut: Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(1) Im Sinne dieses Wiener Statuts bedeutet „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ jede der folgenden Handlungen, die im Rahmen eines lokalen, regionalen, nationalen sowie international ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen Menschen oder in Kenntnis eines solchen Angriffs begangen wird:
a) Tötung oder vorsätzliche Tötung eines einzelnen Menschen oder einer Gruppe von Menschen;
b) Ausrottung einzelner Menschen oder einer Gruppe von Menschen;
c) Versklavung oder vorsätzliche Versklavung einzelner Menschen oder einer Gruppe von Menschen;
d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung einzelner Menschen oder einer Gruppe von Menschen;
e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit einzelner Menschen oder einer Gruppe von Menschen unter Verstoß gegen die Grundregeln des Menschenrechtes und des gültigen Völkerrechts;
f) körperliche und seelische Folter einzelner Menschen oder einer Gruppe von Menschen;
g) Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere gegen einzelne Menschen oder einer Gruppe von Menschen;
h) Verbrechen gegen Kinder unter Verstoß gegen die Grundregeln der Kinderrechte;
i) Verfolgung eines authentifizierbaren einzelnen Menschen oder einer Gruppe oder Gemeinschaft von Menschen aus politischen, rassischen, nationalen, regionalen, internationalen, ethnischen, kulturellen, weltanschaulichen oder religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts im Sinne des Absatzes (3) oder aus anderen nach dem Menschenrecht und des gültigen Völkerrechtes universell als unzulässig anerkannten Gründen im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des ICCJV unterliegenden Verbrechen;
j) Verschwindenlassen von einzelnen Menschen oder einer Gruppe von Menschen;
k) das Verbrechen der Apartheid;
l) Verweigerung der Rechtshilfe was die Umsetzung der Menschenrechte und oder das Völkerrecht betrifft. Die Verweigerung der Rechtshilfe beinhaltet auch die standesrechtliche Absprache zwischen Organen der Legislative, der Justiz und der Exekutive zum Nachteil eines einzelnen Menschen oder einer Gruppe von Menschen.
m) andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Unversehrtheit verursacht werden:
I) Bürgerlicher Tod;
II) Kindesentziehung;
I) Zerstörung der Familien;
IV) Betreiben eines Finanz- und oder Zinssklavensystems, Wirtschaftlicher Tod;
V) Treuhandkonten ohne Einwilligung des Begünstigten;
VI) nicht autorisiertes Steuersystem;
VII) unfreiwilliges Meldesystem sowie nicht autorisierte Datenspeicherung;
VIII) Bildungssystem als Mittel der Manipulation;
IX) Menschenhandel, Schlepperei;
X) Organhandel ohne Zustimmung des Spenders;
XI) Zwangsmedikamentierung, Zwangsimpfung, Zwangspsychiatrierung, Zwangsverchipung;
XII) Missachtung des letzten Willens;
XIII) Störung der Totenruhe.
(2) Im Sinne des Absatzes (1)
a) bedeutet Angriff gegen einzelne Menschen oder einer Gruppe von Menschen eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz (1) genannten Handlungen gegen die Menschen einer Region verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Monarchen, eines Tyrannen, eines Diktators, eines Präsidenten, eines Kanzlers, eines Ministers, einer Regierung, einer Partei, der Polizei, des Militär oder sonstige Organe eines sogenannten Staates, eines Konzerns, eines sonstiges Unternehmens, einer Person oder einzelnen Menschen, einer sonstigen Organisation oder eine Gruppe von Menschen, die einen solchen Angriff zum Ziel hat;
b) umfasst „Ausrottung“ die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, unter anderem das Vorenthalten des Zugangs zu Nahrungsmitteln und Medikamenten, die geeignet sind, die Vernichtung einer Gruppe von Menschen oder Teile eines angestammten Volkes herbeizuführen;
c) bedeutet „Versklavung“ die Ausübung aller oder einzelner mit einem Eigentumsrecht an einem Menschen verbundenen Befugnisse und umfasst die Ausübung dieser Befugnisse im Rahmen des Handels mit Menschen, insbesondere mit Frauen und Kindern;
d) bedeutet „Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Menschen“ die erzwungene, völkerrechtlich unzulässige Verbringung der betroffenen Menschen durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmäßig aufhalten;
f) bedeutet „Folter“, dass einem im Gewahrsam oder unter der Kontrolle des Beschuldigten befindlichen Menschen vorsätzlich leichte oder größere körperliche oder seelische Schmerzen und Leiden auch über einen längeren Zeitraum zugefügt werden sowie die zwangsweise Medikamentierung;
Folter umfasst jedoch nicht Schmerzen oder Leiden, die sich aus völkerrechtlich zulässigen Gewohnheitsrecht ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind;
g) bedeutet „erzwungene Schwangerschaft“ die rechtswidrige Gefangenhaltung einer zwangsweise geschwängerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Gemeinschaft von Menschen zu beeinflussen oder andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen.
i) bedeutet „Verfolgung“ den völkerrechtswidrigen, vorsätzlichen und schwer wiegenden Entzug von Grundrechten wegen der Gleichheit einzelner Menschen oder einer Gruppe von Menschen oder Teile eines angestammten Volkes oder eines gesamten angestammten Volkes;
k) bedeutet „Verbrechen der Apartheid“ unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie die in Absatz (1) genannten, die von einer rassischen Gruppe von Menschen im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen von Menschen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten;
j) bedeutet „zwangsweises Verschwindenlassen von Menschen“ die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Menschen durch einen Staat oder eine politische Organisation oder mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates oder der Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Menschen zu erteilen, in der Absicht, sie für längere Zeit dem Schutz durch die Menschenrechte und oder des Völkerrechts zu entziehen.
Hier die Liste von Institutionen und Personen welche angeklagt sind:
Wegen: Vorsätzlicher Begehung von Tathandlungen an dem
Völkerrechtsubjekt ICCJV mit Diplomatenstatus
nach Artikel 122 ICCJV Statut durch Angriffe im Sinne
von Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
welche auch nach innerstaatlichem Recht
(hier Österreich) mit Strafe bedroht sind.
Gegen:
Beklagter Staat: REPUBLIK ÖSTERREICH
Vertreten durch: FINANZPROKURATUR
Singerstraße 17 - 19
1010 Wien
Pxxx: Dr. W. Pxxx
Pxxx: Dr. M. Fxxx
Belangte Behörde: BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
Sektion III 5 Richteraufsicht
Museumstraße 7
1070 Wien
Angeklagter: Dr. W. Bxxx
wegen: Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Angeklagter: Mag. G. Nxxx
wegen: Art 38 (2) UNHCR Unterlassung der Dienstaufsicht
Belangte Behörde: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES
Herrengasse 7
1014 Wien
Angeklagter: Mag. J. Lxxx (ehemalige)
wegen: Art. 8 GRC; EUGH Straßburg Praga vs AUT 15974/90;
Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Belangte Behörde: VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Freyung 8
1010 Wien
Angeklagter: Dr. G. Hxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Angeklagter: Dr. B. Bxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Angeklagter: Dr. C. Kxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Angeklagter: Dr. G. Lxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Angeklagter: Dr. R. Mxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Angeklagter: Dr. J. Sxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Angeklagter: Dr. C. Mxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Belangte Behörde: VERWALTUNGSGERICHTSHOF
Judenplatz 11
1010 Wien
Angeklagter: MMag F. Mxxx
wegen: Art. 6 Abs 1 EMRK
Art. 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; § 273 ABGB
Belangte Behörde: LANDESVERWALTUNGSGERICHT OÖ
Volksgartenstraße 14
4021 Linz
Angeklagter: Dr. B. Pxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 7, 8 Abs 2, 13, 17, 18 EMRK;
Art. 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR; Art. 25 AEUV; § 273 ABGB
Belangte Behörde: OBERSTER GERICHTSHOF WIEN
Schmerlingplatz 10 - 11
1010 Wien
Angeklagter: Dr. K. Kxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 17, 18 EMRK
Belangte Behörde: OBERLANDESGERICHT WIEN
Schmerlingplatz 10 - 11
1010 Wien
Angeklagter: Mag. E. Sxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 8, 38 (2) UNHCR
Angeklagter: Dr. C. Hxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 8, 38 (2) UNHCR
Belangte Behörde: OBERSTAATSANWALTSCHAFT WIEN
Schmerlingplatz 10 - 11
1010 Wien
Angeklagter: Mag. E. Mxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 8, UNHCR
Belangte Behörde: LANDESGERICHT FÜR STRAFSACHEN WIEN
Landesgerichtstraße 11
1080 Wien
Angeklagter: Mag. S. Hxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 8, 38 (2) UNHCR
Angeklagter: Mag. S. Wxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 8, 38 (2) UNHCR
Angeklagter: R. Hxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK
Angeklagter: E. Pxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 17, 18 EMRK
Angeklagter: Mag. F. Fxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 8, 38 (2) UNHCR
Belangte Behörde: STAATSANWALTSCHAFT WIEN
Landesgerichtstraße 11
1080 Wien
Angeklagter: Dr. A. Fxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 38 (2) UNHCR
Angeklagter: Dr. G. Hxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 38 (2) UNHCR
Angeklagter: Dr. S. Sxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 38 (2) UNHCR
Angeklagter: Mag. E. Sxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 38 (2) UNHCR
Angeklagter: Mag. K. Jxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 38 (2) UNHCR
Belangte Behörde: LANDESGERICHT KREMS AN DER DONAU
Josef Wichner Straße 2
3500 Krems/Donau
Angeklagter: Dr. R. Sxxx
wegen: Art. 6 Abs 1 EMRK
Art. 3, 5, 7, 8, 9, 12, 17 2, UNHCR
Verstoß gegen das Österr. Staatsgrundgesetz von 1867;
Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Gerichte;
Verstoß gegen nachstehende Bestimmungen des
nationalen Mediengesetzes § 1, 6-23, 28-42, 47 -49 MedienG.
Angeklagter: Dr. G. Wxxx
wegen: Art. 6 Abs 1 EMRK
Art. 3, 5, 7, 8, 9, 12, 17 2, UNHCR
Angeklagter: M. Wxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 17 EMRK
Angeklagter: Mag. L. Pxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK; Art. 25 AEUV
Art. 5, 7, 8, UNHCR
Angeklagter: Mag. M. Fxxxx
wegen: Art. 6 Abs 1 EMRK Postalische Zusendung uneingeschrieben
= „fair trail“ zufällig zwischen der Werbung aufgefunden -
Befangenheit
Art. 13, 14, 16, 17 EMRK; Art. 25 AEUV
Art. 3, 5, 7, 8, 9, 12, 17 2, UNHCR
Befangenheit nach der ö. StPO
Angeklagter: Mag. Mxxx Mxxx Richter
wegen: Art. 4, 50 ICCJV Statut, Art. 17 EMRK
Amtsmissbrauch und Korruption
Befangenheit nach der ö. StPO
Belangte Behörde: STAATSANWALTSCHAFT KREMS AN DER DONAU
Josef Wichner Straße 2
3500 Krems/Donau
Angeklagter: Mag. S. Wxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 17 2, 20 UNHCR
Angeklagter: Mag. F. Hxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK; Art. 8 GRC
Art. 3, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 17 2, 20 UNHCR
Angeklagter: Mag. Rxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 17 2, 20 UNHCR
Angeklagter: Mag. Kxxx Sxxx
wegen: Art. 4 (7) ICCJV Statut, Art. 17 EMRK
Amtsmissbrauch und Korruption
Belangte Behörde: STAATSANWALTSCHAFT WELS
Maria Theresia Straße 12
4600 Wels
Angeklagter: Dr. F. Hxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 17, 18 EMRK; Art 8, UNHCR
Angeklagter: Mag. K. Kxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 17, 18 EMRK; Art 8, UNHCR
Angeklagter: Mag. M. Hxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 17, 18 EMRK; Art 8, UNHCR
Belangte Behörde: BEZIRKSGERICHT WAIDHOFEN AN DER THAYA
Raiffeisenpromenade 2/1
3830 Waidhofen an der Thaya
Angeklagter: Dr. R. Bxxx
wegen: Art. 2, 6 Abs 1, EMRK; Art. 52 Abs 1 GRC;
Art. 38 (1) IGH Statut;
Art. 3, 5, 6, 7, 8, 12, 17 2, 19, 20, 22, 25 UNHCR
Angeklagter: Mag. B. Fxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 Abs 2 EMRK; Art. 47 GRC
Art. 3, 5, 6, 7, 8, 12, 17 2, 19, 20, 22, 25 UNHCR
Belangte Behörde: BEZIRKSGERICHT WELS
Maria Theresia Straße 8
4600 Wels
Angeklagter: E. Bxxx
wegen: Art. 6 Abs 1c, 17, 18 EMRK; Art 8, UNHCR
Angeklagter: Dr. U. Wxxx
wegen: Art. 6 Abs 1c, 17, 18 EMRK; Art 8, UNHCR
Angeklagter: J. Pxxx
wegen: Art. 6 Abs 1c, 17, 18 EMRK; Art 8, UNHCR
Belangte Behörde: BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WAIDHOFEN AN DER THAYA
Aignerstraße 1
3830 Waidhofen an der Thaya
Angeklagter: Mag. F. Kxxx
wegen: Art. 1, 3, 5, 11, 17 Abs 1, EMRK; Art. 8, StGG,
Art. 7, 8, 12, 19, 20. 1, 22 UNHCR
Angeklagter: M. Dxxx
wegen: Art. 1, 3, 5, 11, 17 Abs 1, EMRK; Art. 8, StGG,
Art. 7, 8, 12, 19, 20. 1 UNHCR
Belangte Behörde: BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WELS LAND
Herrengasse 8
4600 Wels
Angeklagter: P. Bxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 7, 8 Abs 2, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 17 2, 19, 52 Abs 1 2S UNHCR; Art. 25 AEUV
Angeklagter: Mag. T. Sxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 7, 8 Abs 2, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 17 2, 19, 52 Abs 1 2S UNHCR; Art. 25 AEUV
Angeklagter: Mag. J. Gxxx
wegen: Art. 5, 7, 17 2, 19, Art. 6 Abs 1, 16, 17 EMRK
Angeklagter: Dr. J. Gxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 16, 17 EMRK
Belangte Behörde: BUNDESAMT VERFASSUNGSSCHUTZ REP. ÖSTERREICH
Herrengasse 7
1014 Wien
Angeklagter: Mag. W. Zxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 7, UNHCR
Angeklagter: BVT –EDV (DNr xxx)
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, UNHCR
Belangte Behörde: LANDESAMT VERFASSUNGSSCHUTZ NÖ
Herrengasse 15
3100 St. Pölten
Angeklagter: N xx LVT Mag. R. Sxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, UNHCR
Angeklagter: P. Sxxx
wegen: Art. 5, 6 Abs 1, 7 EMRK
Angeklagter: P. Pxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 10 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 19, 20UNHCR
Angeklagter: N xx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Angeklagter: N xx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Angeklagter: N xx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, UNHCR
Angeklagter: N xx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, UNHCR
Angeklagter: N xx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Angeklagter: N xx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, UNHCR
Angeklagter: N xx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, UNHCR
Angeklagter: und Andere nicht identifizierte Pxxxbxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, UNHCR
Belangte Behörde: LANDESPOLIZEIDIREKTION NIEDERÖSTERREICH
Raiffeisenpromenade 2/1
3100 St. Pölten
Angeklagter: Sxxx
wegen: Art. 5, 6 Abs 1, 7 EMRK
Belangte Behörde: POLIZEIINSPEKTION WAIDHOFEN AN DER THAYA
Raiffeisenpromenade 2/1
3830 Waidhofen an der Thaya
Angeklagter: R. Rxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: A. Dxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: J. Dxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: F. Bxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: M. Nxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: O. Pxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR'
Angeklagter: M. Nxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Angeklagter: und Andere nicht identifizierte Pxxxbxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Belangte Behörde: POLIZEIINSPEKTION DOBERSBERG
Waidkirchnerstraße 5
3843 Dobersberg
Angeklagter: K. Gxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: E. Sxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: R. Gxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: L. Mxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: und Andere nicht identifizierte Pxxxbxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Belangte Behörde: POLIZEIINSPEKTION GROß SIEGHARDS
Hauptplatz 7
3812 Groß Sieghards
Angeklagter: R. Bxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: und Andere nicht identifizierte Pxxxbxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Belangte Behörde: DIENSTHUNDESTAFFEL ESCHSENBACH TASSO
Raiffeisenpromenade 2/1
3830 Eschsenbach
Angeklagter: M. Nxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Belangte Behörde: POLIZEIINSPEKTION MARCHTRENK
Linzerstraße 21
4614 Marchtrenk
Angeklagter: K. Exxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 13, 17 EMRK
Angeklagter: und Andere nicht identifizierte Pxxxbxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 13, 17 EMRK
Belangte Privatperson: D. Mxxx Bxxxbxxx und vermeintlicher V- Mann
Kxxx 7x
64xx Txxx
Angeklagter: D. Mxxx
wegen: Art. 8, ZP 12 Art. 1, 14 EMRK
Art. 3, 12 UNHCR
Belangte Anwältin: M.T Mxxx Axxx und Lxxx
Sxxx 6
38xx Dxxx
Angeklagter: Mag. M. Mxxx
wegen: Art. 2, Art. 3, Art. 8 EMRK
Art. 7 UNHCR
Belangte Behörde: RECHTSANWALTSKAMMER NÖ
Andreas Hofer Strasse 6
3100 St. Pölten
Angeklagter: Dr. F. Nxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, EMRK
Art. 6 Abs 1 EMRK Nichtige Bescheid Ausfertigung ohne
Gegenzeichnung der Angestellten der Geschäftsabteilung
Art. 6 Abs 1c EMRK
Art. 7 EMRK iSv. „nulla poena sine crimen“
innerstaatlich und völkerrechtlich;
Anwendung eines „System of Slavery“ Black Law;
Art. 5, 7, 8, UNHCR; Art. 52 Abs 1 u. 2 UN Charta;
Die Vertreter der Republik Österreich ignorieren bis heute den ICCJV (International Common Law Court of Justice Vienna / deutsch: Internationales Gericht für Allgemeingültige Rechtsprechung, Völkerrecht und Naturrecht).
Jetzt kommt es zu Sanktionen: Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem ICCJV.
Auszug eines Schreibens des ICCJV an den österreichischen Außenminister
Sehr geehrte Exzellenz Herr Außenminister,
am 08. Februar 2016 wurde in Ihrem Ministerium die Bekanntgabe der internationalen Diplomatie des International Common Law Court of Justice Vienna - ICCJV offiziell übergeben.
Am 31. Mai 2016 wurde in Ihrem Ministerium die Beantragung des Diplomatenpasses und die Proklamation des Wiener Statut des International Common Law Court of Justice Vienna - ICCJV offiziell übergeben.
Am 03. Juni 2016 wurde in Ihrem Ministerium die Proklamation der IHR - International Human Rights des International Common Law Court of Justice Vienna - ICCJV offiziell übergeben.
Als zuständiger und bestallter Außenminister der REPUBLIK ÖSTERREICH haben Sie somit die Anerkennung der internationalen Diplomatie des International Common Law Court of Justice Vienna - ICCJV in gehörig befugter Vertretung für die REPUBLIK ÖSTERREICH nach dem erfolgten Ablauf der internationalen 90 Tage Frist (Ende der Frist am 09. Mai 2016) sowie dem erfolgten Ablauf der völkerrechtlichen 21 Tage Frist ohne eines eingelegten Widerspruches und ohne Vorbehalt vollumfänglich angenommen und anerkannt.
Der International Common Law Court of Justice Vienna - ICCJV kann weder von der UNO - United Nation Organisation, dem ISTGH – Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und dem IGH – Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag, dem EUGH - Europäischer Gerichtshof in Straßburg noch von einem nationalen österreichischen Gerichtshof, wie zum Beispiel dem Verfassungsgerichtshof, einem Oberlandesgericht oder dem Obersten Gerichtshof oder einem sonstigen Gericht oder durch das österreichische Parlament, Regierung, ein österreichisches Ministerium angefochten noch durch sonstige rechtliche Schritte eingeschränkt werden.
Der ICCJV genießt als Internationale Sondermission die internationale Diplomatische Immunität und kann weder von einem Parlament, einem Ministerium, der Justiz, einer Exekutive sei es eine Polizei oder Militär sowie deren Nachrichtendienste, dem Bundesverfassungsschutz und dem Landesverfassungsschutz beobachtet, ermittelt, verfolgt oder angezeigt werden, aufgrund der Anwendung der international höchsten Rechtsgrundlagen, wie im Wiener Statut des ICCJV beschrieben und aufgrund der vorrangigen Stellung der IIA - International Intelligence Agency als International höchstes verdecktes Ermittlungsorgan.