Die Abschaffung von Immunität in Rechtsstaaten

 

Wer hält viel vom Rechtsstaat? Ganz einfach: Alle, die von ihm profitieren! Ich habe schon öfter in meinen Artikeln die Zweiklassen-Gesellschaft in Rechtsstaaten erwähnt. Leider haben nicht alle Personen im System die gleiche Anzahl an Rechten! Am Beispiel der Immunität (parlamentarische Immunität von Abgeordneten und Staatsoberhäuptern, Immunität für militante Führungskräfte, konsularische Vertetungen) kann man klar erkennen, dass nur Personen, die in der Öffentlichkeit als wichtig dargestellt werden, Recht auf den Status der Immunität haben!

 

Das Problem: Die Immunität bietet die Befreiung von Strafverfahren. Verbrechen sind dadurch straffrei möglich! Zu groß kann die Versuchung sein, die erhaltene Macht zu missbrauchen! Darum müssen Immunitätspässe sofort abgeschafft werden! Vorrechte für Personen haben in einer Demokratie nichts verloren! Wenn Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vereinbar sind - und das ist die Intention der Konstrukteure und Erhalter - dann müssen alle Personen eines Staates gleich viel wert sein und dem entsprechend gleich eingeordnet werden!