Staatsphilosophie


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Ein System, welches seine Bürger zwingt in den Kampf zu ziehen mit der Aufgabe Leute abzuschlachten, muss nicht nur hinterfragt, sondern abgelehnt werden. Oberste Priorität ist, zu finden eine Regierungsform wo Mord und Totschlag im Kampf um das geliebte Vaterland niemals zur Anwendung kommt!


Nicht primär die Herrschenden sind das Problem, sondern viele unserer Mitmenschen, die blind allen Anordnungen und Befehlen folgen ohne diese zu hinterfragen.
Diese Handlanger sehen in Ihren Handlungen nichts Schlechtes. Es ist für Sie nur ein Job. Wie ein Metzger, der emotionslos täglich Tiere schlachtet, gehen Untertanen wie Polizisten, Soldaten, Richter, Gerichtsvollzieher gegen die eigene Bevölkerung vor, ganz gleich wie viel Leid sie damit anrichten.
Bei der Ausübung ihrer Verbrechen, sind sie sich keiner Schuld bewusst. Solange eine höhere Autorität die Verantwortung für Ihre Verbrechen (Systemkriminalität) übernimmt, haben die Untertanen absolut kein Problem andere Menschen zu verprügeln, zu foltern oder zu töten.
Edward Snowden


Gehorsamkeit ist das, was dem System und ihren Handlangern Macht verleiht. Gehorsam hat den Holocaust möglich gemacht.


Wer ist systemkriminell?

Alle, die das System kennen, schon Erfahrungen machten mit den nationalsozialistischen Handlungsweisen, sie trotzdem befürworten und Handlanger sind, ja sogar ihren nicht zu armseligen Lebensunterhalt damit bestreiten! Das heißt, nicht nur "Dienstnehmer" der "Möchtegernbehörden" (in Wahrheit nur Konzerne) sind systemkriminell, sondern auch alle Privatpersonen welche von den skrupellosen und verbrecherischen Methoden Kenntnis haben, sie weder kritisieren und sich dagegen auflehnen!


Macht ist nicht Disziplin, sondern Disziplin ist lediglich eine Art und Weise, wie Macht ausgeübt werden kann.

Kennzeichnend für eine „Disziplinargesellschaft“ sind Gefängnisse, Krankenhäuser, Irrenanstalten, Schulen und Kasernen.

Michel Foucault über die Disziplinargesellschaft.


"Man muß bereit sein zu sterben wenn man diesen Job machen will!"

Aussage eines österreichischen Polizisten während der Ausbildung.

 

"Heroismus oder Dummheit", würden denkende Menschen dazu kommentieren.


Eine Regierung ist reine Fiktion, die darauf beruht, dass die Menschen glauben, dass sie die Macht hat.


Die rechtmäßigkeitsterrorisierte österreichische Bevölkerung ist der Justiz ausgeliefert! Die zeitgenössische Justiz unterscheidet sich kaum von der Justiz (1933 bis 1945) im Nationalsozialismus!


In dieser Homepage gilt virtuelles Hausrecht!

Behörden, insbesondere Ämtern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, in dieser Weise beliehenen Personen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts ist der Zutritt zu meiner Website verboten, sofern der Zutritt NICHT die ausschließlich private Recherche nach Information als Anlass und Motiv hat!

 

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„Regiert zu werden bedeutet, beobachtet, untersucht, ausgeforscht, angeklagt, verurteilt, beauftragt, untergeordnet, befohlen, benannt, unterwiesen, beschwatzt, überwacht, besteuert, geprüft, beschränkt und herumgeschickt zu werden von Männern, die dazu weder das Recht und das Wissen noch Anständigkeit haben. Das ist Herrschaft, das ist ihr Recht und ihre Moral.“
Pierre-Joseph Proudhon (1809 - 1865)


Deutsche Systemkriminalität


Schwere Missbrauchsvorwürfe gegen Wiener Polizei

12.09.2014, 14:59
Schwere Missbrauchsvorwürfe gegen Wiener Polizei (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/ENES BEGANOVIC)
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/ENES BEGANOVIC
 
  
Schwere Vorwürfe erhebt ein 34-jähriger Bautechniker gegen Beamte der Wiener Polizei. Nachdem im Zuge eines Bordellbesuchs seine Brieftasche samt Bargeld im Wert von 2.500 Euro abhandengekommen war, wurde der Mann aufs Kommissariat gebracht, wo er als Diebstahlsopfer befragt werden sollte. Es kam nach Angaben des 34-Jährigen jedoch anders: So soll er dort von den Beamten u.a. mit einem Faustschlag niedergestreckt worden sein. Ein gebrochener Kiefer soll von diesem Übergriff herrühren. Sein Anwalt will nun gerichtlich gegen die Polizisten vorgehen.
 

Der Fall soll am 29. März 2014 in einem Bordell in Wien-Fünfhaus seinen Anfang genommen haben. So alarmierte der 34-Jährige die Polizei, nachdem seine Geldbörse samt Bargeld verschwunden war. Er bezichtigte einen Bekannten, der sich ebenfalls im Etablissement aufgehalten hatte, die Geldtasche an sich genommen zu haben. Danach gehen die Versionen des weiteren Verlaufs des Abends stark auseinander, wie sich in der Vorwoche vor Gericht zeigte – dort saß der 34-Jährige nämlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie schwerer Körperverletzung eines Beamten als Angeklagter vor Gericht.

 

"Hoit die Gosch'n"

Laut Polizei soll sich der 34-Jährige bei der Ankunft der Beamten in dem Bordell bereits ungebührlich verhalten und eine 26 Jahre alte Beamtin beschimpft haben – was der Bautechniker jedoch vehement bestreitet. Vielmehr soll, als er die anwesenden Polizisten mit Nachdruck aufforderte, den mutmaßlichen Dieb zu durchsuchen, die Beamtin ihm "Hoit die Gosch'n" geantwortet und ihn geduzt haben. Als der 34-Jährige an die Polizistin appellierte, dieses Verhalten einzustellen, habe er gleichzeitig mit seinem iPhone ihre Schimpfworte aufzuzeichnen begonnen. Darauf habe die Beamtin Verstärkung angefordert.

 

Angeklagter: "Habe nur Blut gespuckt"

Nicht weniger als drei Funkstreifen-Besatzungen brachten den 34-Jährigen, seinen Bekannten und eine Prostituierte schließlich zur Klärung der Sachlage aufs Kommissariat. Während der Bautechniker behauptet, die Beamtin habe ihn im Vernehmungszimmer weiter beschimpft und beleidigt, sagte die Polizistin, der Mann sei nicht zu beruhigen gewesen und habe verlangt, sie möge sofort ein Protokoll anfertigen. Weil sie dem nicht sogleich nachkam, habe er ihr eine "gelangt" und gegen sie "aufgerieben". Da seien ihre Kollegen eingeschritten, um den Mann an weiteren Gewalttätigkeiten zu hindern.

Der 34-Jährige selbst erzählt die Geschichte folgendermaßen: Als er die Vorgänge im Vernehmungszimmer neuerlich mit seinem Handy dokumentieren wollte, seien die Polizisten zu sechst gegen ihn vorgegangen. Man habe ihm einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, ihn zu Boden befördert, in Rückenlage fixiert und ihm Fuß- und Handfesseln verpasst. Er habe "nur Blut gespuckt". Auf Fotos, die den34-Jährigen nach dem Aufenthalt im Wachzimmer zeigen sollen, sieht man jedenfalls Verletzungen. "Er musste im Krankenhaus behandelt werden und war vier Wochen im Krankenstand", berichtete sein Rechtsanwalt Karl Bernhauser.

 

Freispruch für Angeklagten, "und zwar nicht im Zweifel"

Dass er einem hünenhaft gewachsenen, durchtrainierten 31-jährigen Polizisten einen Faustschlag verpassen wollte, wie dieser dem 34-Jährigen unterstellte, sei nicht wahr. Der Polizist behauptete, er habe den gegen ihn gerichteten Schlag geblockt und dem Bautechniker in einem "Reflex" eine aufs Jochbein gegeben.

Für die Richterin reichte die Beweislage schließlich nicht aus, um den Bautechniker zu verurteilen. Ihr waren die Aussagen der Polizisten zu widersprüchlich, um den Mann im Sinn der Anklage schuldig erkennen zu können. Der 34-Jährige wurde daher von den Vorwürfen freigesprochen. "Und zwar nicht im Zweifel", wie sein Rechtsvertreter Bernhauser in diesem Zusammenhang betont. Der Freispruch ist mittlerweile rechtskräftig.

 

Anwalt will rechtlich gegen Beamte vorgehen

Bernhauser kündigte nun eine Amtshaftungsklage an: "Wir werden selbstverständlich schadenersatzrechtliche Ansprüche geltend machen." Zudem will er die in die Amtshandlung involvierten Beamten auch strafrechtlich belangen: "Ich werde eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung, Verleumdung und falscher Zeugenaussage einbringen." Auch möchte der Jurist klären lassen, was aus den mit dem iPhone angefertigten Mitschnitten seines Mandanten geworden ist. Als der 34-Jährige nach seiner Spitalsbehandlung wieder Zugriff auf das Gerät hatte, waren die Tonaufzeichnungen gelöscht. Der Anwalt will folglich von der Staatsanwaltschaft auch prüfen lassen, ob seitens der Polizei Beweismittel unterdrückt wurden.

 

Ermittlungsverfahren gegen Beamte bereits vor Prozess

Bereits vor dem Gerichtsverfahren in der Vorwoche hatte es ein Ermittlungsverfahren gegen die Beamten gegeben, hieß es am Freitagnachmittag vonseiten der Polizei. Dieses sei von der Staatsanwaltschaft im Mai eingestellt worden. Die Anzeige wegen des Misshandlungsvorwurfs wurde zurückgelegt, bestätigte die Sprecherin der Anklagebehörde, Nina Bussek.

Doch grundsätzlich kann ein behördlich bereits überprüfter Sachverhalt jederzeit neuerlich anzeigt werden. Dies ist dann sinnvoll, wenn im konkreten Fall zwischenzeitlich neue Umstände bekannt geworden sind.

 

 

 

 





Kritische Standpunkte der Staatstheorie


Der Inhalt dieser Homepage dient der Abschaffung der grausamsten Folter in der Geschichte der Menschheit - moderne Konzentrationslager - die Gefängnisse! In wie weit Strafrecht in einer Hochkultur angewendet werden darf, sollten Menschen mit Mitgefühl und Verantwortung entscheiden. Bei den Betreibern des Strafrechts - also der Justiz - sind diese Eigenschaften kaum zu finden, so wie auch in der Öffentlichkeit Gefängnisse als notwendig betrachtet werden!


Beugen Sie sich niemals einer totalitären Agenda! Viele haben Angst vor den Konsequenzen, sodass niemand mehr es wagt, das Regime infrage zu stellen. Kurz gesagt, der wachsame Pöbel unterscheidet sich nicht vom Regime!


Wir leben in einem auf nationalsozialistischen Rechtslehren beruhenden System welches jederzeit in Totalitarismus kippen kann! Das geht ganz schnell wie wir beim Corona-Terror beobachten konnten!


Die Republik Österreich ist ein in Österreich nicht eingetragenes, amerikanisches, ausländisches Unternehmen (D-U-N-S® Nummer: 301411641 / UID: AT U13585627), lediglich vertreten mit Repräsentanzen.

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Alle Gemeinden in Österreich werden seit 1. 1. 2016 als Unternehmen geführt!

Ab diesem Zeitpunkt gilt das Seerecht in Österreich!
Die Bürgermeister von Österreich hatten im Jahre 2007 bis 2008 auf Anordnung des Vereins Europäische Union die Gemeinde als Unternehmen anzumelden. Seitdem ist die Gemeinde als Unternehmen, auch bei D&B [ Dun & Bradstreet, D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, ein Zahlensystem zur eindeutigen Identifikation von Unternehmen, Unternehmensbereichen, Öffentlichen Einrichtungen, Gewerbetreibenden und Selbständigen] unter dem Namen des damaligen Bürgermeisters, dann Geschäftsführer eingetragen.
Seitdem heißt es nun "Der Bürgermeister" als Synonym für einen voll haftenden Geschäftsführer.
Mit der Unternehmensregistrierung hat die Gemeinde ihre Gebietskörperschaft verloren und ihre hoheitliche Macht verwirkt! Das heißt, seit dem sind unsere Gemeinden ein staatenloses Gebiet ohne Gebietsgemarkung und stehen somit unter Seehandelsrecht!


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