Kritische Standpunkte der Staatstheorie
Es ist wohl das abscheulichste Menschen zu ermorden und ihnen das Wertvollste zu nehmen, das Leben. Ob durch Individualkriminalität oder Systemkriminalität! Und doch gibt es noch etwas schlimmeres als Töten: Gefängnis! Zuchthäuser sind psychische und oft auch physische Folterstätten. Sie hätten in zeitgenössischen Staatssystemen nichts zu suchen und trotzdem sind sie in allen Ländern der Erde existent.
Der Inhalt dieser Homepage dient der Abschaffung der grausamsten Folter in der Geschichte der Menschheit - moderne Konzentrationslager - die Gefängnisse! In wie weit Strafrecht in einer Hochkultur angewendet werden darf, sollten Menschen mit Mitgefühl und Verantwortung entscheiden. Bei den Betreibern des Strafrechts - also der Justiz - sind diese Eigenschaften kaum zu finden, so wie auch in der Öffentlichkeit Gefängnisse als notwendig betrachtet werden!
Beugen Sie sich niemals einer totalitären Agenda! Viele haben Angst vor den Konsequenzen, sodass niemand mehr es wagt, das Regime infrage zu stellen. Kurz gesagt, der wachsame Pöbel unterscheidet sich nicht vom Regime!
Wir leben in einem auf nationalsozialistischen Rechtslehren beruhenden System welches jederzeit in Totalitarismus kippen kann! Das geht ganz schnell wie wir beim Corona-Terror beobachten konnten!
Die Republik Österreich ist ein in Österreich nicht eingetragenes, amerikanisches, ausländisches Unternehmen (D-U-N-S® Nummer: 301411641 / UID: AT U13585627), lediglich vertreten mit Repräsentanzen.
Ausgehend von der Eintragung des Unternehmens Republik Österreich im internationalen, privaten Bezirk „District of Columbia“ und im Staate Delaware (SEC – Code) ist das einheitliche internationale Handelsrecht, der Uniform Commercial Code – UCC für die private "Republik Österreich Company" verpflichtendes oberstes Recht unter Admiralsrecht, rechtskräftig seit 1.1.2016 bestehend seit der Kapitulation am 8.5.1945, siehe Kooperationsvertrag Artikel 18 B 7, in eroberten und verwalteten Gebieten der U.S.
Webseiten von Hubert Alexii:
Künstlerische Webseiten:
Embiria-Schmuck und Sternenring: Unikate in Gold, Platin, Edelstahl und Silber
Wissenschaftliche Webseiten:
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Alle Gemeinden in Österreich werden seit 1. 1. 2016 als Unternehmen geführt!
Ab diesem Zeitpunkt gilt das Seerecht in Österreich!
Die Bürgermeister von Österreich hatten im Jahre 2007 bis 2008 auf Anordnung des Vereins Europäische Union die Gemeinde als Unternehmen anzumelden. Seitdem ist die Gemeinde als Unternehmen, auch bei D&B [ Dun & Bradstreet, D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, ein Zahlensystem zur eindeutigen Identifikation von Unternehmen, Unternehmensbereichen, Öffentlichen Einrichtungen, Gewerbetreibenden und Selbständigen] unter dem Namen des damaligen Bürgermeisters, dann Geschäftsführer eingetragen.
Seitdem heißt es nun "Der Bürgermeister" als Synonym für einen voll haftenden Geschäftsführer.
Mit der Unternehmensregistrierung hat die Gemeinde ihre Gebietskörperschaft verloren und ihre hoheitliche Macht verwirkt! Das heißt, seit dem sind unsere Gemeinden ein staatenloses Gebiet ohne Gebietsgemarkung und stehen somit unter Seehandelsrecht!
Manipulation durch Neusprech(Teil 1)
Von Florian Hauschild
Herrschaft ist nichts, was einfach so existiert. Herrschaft bedient sich komplexer Methoden und begründet sich letztendlich auf dem Glauben an Legitimität der Herrschaft unter den Beherrschten. Menschen sind bereit, persönliche Freiheiten und Rechte zu opfern, wenn dies für das Zusammenleben als notwendig erachtet wird. Herrschaft kann sich jedoch auch verselbständigen – und zwar dann, wenn die Beherrschten keinen adäquaten Gegenwert mehr für die Abgabe von persönlichen Freiheiten und Rechten erhalten, dies aber durch das Herrschaftssystem umfangreich verschleiert wird.
Als eines der Hauptwerkzeuge zur Verschleierung illegitimer Herrschaft soll hier die Methode der Propaganda näher untersucht werden. Auf Wikipedia heißt es: „Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion.“ Untersucht man die Techniken der Propaganda genauer, fällt auf, dass vor allem die bewusste Falschverwendung von Worten und Begrifflichkeiten eine große Rolle bei der Manipulation der öffentlichen Meinung spielt. Worte und Begriffe, die generell eine positive Konnotation haben, können beispielsweise systematisch falsch verwendet werden, um für das Gemeinwohl schädliche Akte zu beschreiben. Ebenfalls können Worte und Begriffe, die eigentlich dem Gemeinwohl dienliche Akte beschreiben, diskreditiert und systematisch falsch verwendet werden, um so den Akt als solchen im Kollektivbewusstsein zu diffamieren.
Parallelen zur „Neusprech“, wie wir es aus der Orwell´schen Metapher kennen, sind unübersehbar. Im Folgenden sollen nun einige propagandistische Beispiele aus der aktuellen politischen Debatte aufgegriffen und dekonstruiert werden. Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Allgemeingültigkeit. Als wirkungsvolle Gegenmaßnahme gegen das Neusprech empfiehlt es sich, die Begriffe entweder nicht in der propagandistischen Verwendung zu reproduzieren, oder aber sie mit Anführungszeichen bzw. dem Vorschub „so genannt“ zu kennzeichnen. Erst durch eine bewusste Dekonstruktion der durch Herrschaftsinteressen missbrauchten Begrifflichkeiten kann es dem Indiviuum schließlich gelingen, sich dem Kantschen Leitsatz der Aufklärung anzunähern; Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Helfen und Retten
Die Begrifflichkeit Helfen und Retten beschreiben eigentlich Akte der menschlichen Nächstenliebe. Über den Begriff Hilfe heißt es etwa bei Wikipedia: „Hilfe im Sinne der Hilfsbereitschaft ist ein Teil der Kooperation in den zwischenmenschlichen Beziehungen. Sie dient dazu, einen erkannten Mangel oder eine änderungswürdige Situation zu verbessern. Der Hilfe geht entweder eine Bitte des Hilfebedürftigen oder eine von ihm unabhängige Entscheidung durch Hilfsbereite voraus.“ Wer in den vergangenen Monaten die Nachrichten verfolgt hat, konnte die Begriffe „Helfen“ und „Retten“ oft in Zusammenhang mit Griechenland hören. Gerne wird von Lohnschreibern, die für Medienkonzerne tätig sind (s.u.) die Mär verbreitet, bei den neuerlichen Zwangskrediten, die der griechischen Bevölkerung auferlegt werden, handele es sich um Akte des Wohlwollens.
Das Gegenteil ist der Fall: Mit den neuerlichen Kreditlinien soll lediglich sichergestellt werden, dass die griechische Volkswirtschaft weiter ihren Schuldendienst leisten kann und die Gläubiger weiter ihre Zinseinkünfte erhalten. Da allen Beteiligten allerdings klar ist, dass die griechische Volkswirtschaft nie die Kredite zurückzahlen können wird, wurden gleichsam Maßnahmen ergriffen, um die Bürgschaft der Kredite den Bevölkerungen anderer europäischer Staaten zuzuschieben. Daher auch der Begriff „EU-Bürger“. Gleichzeitig wird die Kreditfalle, in der das Land sich befindet, genutzt um gesellschaftliches Gemeinschaftseigentum zu privatisieren. Das griechische Gemeinwesen wird also enteignet. Weiter vertieft wird dies unter anderem hier und hier.
Journalisten
In Deutschland werden Journalisten – oder auch „die Medien“ – gerne als vierte Gewalt bezeichnet. Bei Wikipedia heißt es: „Zudem informieren Journalisten die Öffentlichkeit über Sachverhalte oder Vorgänge, die von allgemeiner, politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Bedeutung sind. Damit tragen sie zum Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung bei und erfüllen eine wichtige gesellschaftliche und öffentliche Aufgabe“. In jüngster Zeit hat es sich jedoch zunehmend eingebürgert, auch für Medienkonzerne tätige Lohnschreiber als Journalisten zu titulieren. Für Medienkonzerne tätige Lohnschreiber fallen in der Regel durch hofberichterstattungsähnliche Rhetorik und wohlwollende Lobschriften auf, üben in aller Regel keine System- und Herrschaftskritik und beteiligen sich in herausragendem Maße an der Verbreitung und Manifestierung der hier aufgeführten Propagandabegriffe. Einen interessanten Einblick in die Welt eines für einen Medienkonzern tätigen Lohnschreiber bietet der Journalist Harald Schumann hier: www.youtube.com/watch?v=iHlc3k3deAM?autoplay=&;;
Europa und die europäische Union
Der Begriff „Europa“ bezeichnet ein geografisches Gebiet mit etwa 739 Mio. Einwohnern. Der Begriff „EU“ (Europäische Union) bezeichnet ein supranationales politisches Gebilde mit massiven Demokratiedefiziten. Das politische Gebilde EU wird zu weiten Teilen von Personen repräsentiert, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen. Auch politische Entscheidungen, die für die Mitgliedsstaaten der EU sowie für deren Einwohner von existentieller Bedeutung sind, werden zunehmend von diesen Akteuren getroffen. Oft veröffentlichen für Medienkonzerne tätige Lohnschreiber auch Artikel im Stile von „Europa atmet auf“, „Wie kann Europa gerettet werden?“. Damit ist dann jedoch nicht das geografische Gebiet Europa – oder gar dessen Bewohner – gemeint, sondern eher das als „EU“ titulierte Herrschafts- und Unterdrückungssystem samt deren Repräsentanten und Günstlingen.
Griechenland
Der Begriff Griechenland bezeichnet eigentlich einen Staat in Südosteuropa mit rund 11 Mio. Einwohnern, wird in jüngster Zeit aber zunehmend synonym für den Begriff „Griechischer Staatshaushalt“ verwendet. Oft heißt es in diesem Zusammenhang eben jenes Griechenland müsse „gerettet“ werden. (s.o.). Richtig ist eher, dass der griechische Staatshaushalt vorm Kollabieren bewahrt werden soll(te), damit der Großteil der rund 11 Mio. Griechen weiter dem Schuldendienst dienlich sein kann. Es ist zu erwarten, dass auch die Begriffe „Spanien“, „Italien“, „Portugal“ und „Irland“ künftig verstärkt auf diese Art und Weise missbraucht werden.
Die Märkte
Mit dem Begriff „Die Märkte“ wird in Konzernmedien oft versucht etwas zu bezeichnen was wohl die Gesamtheit aller weltweit stattfindenden Finanz- und Wertpapiertransaktionen sein soll. Oft wird dann der Eindruck vermittelt als wären „Die Märkte“ eine Art Kreatur mit quasi-menschlichen Fähigkeit und Eigenschaften. „Die Märkte“ können dann „reagieren“, sie können „erleichtert sein“ oder „sich besorgt zeigen“. „Die Märkte“ können sogar „hoffen“ – und zwar meist auf Maßnahmen die dem menschlichen Gemeinwohl diametral entgegenstehen. Für Medienkonzerne tätige Lohnschreiber gehen in der Regel auch nicht auf die Tatsache ein, dass ein Großteil der Finanz- und Wertpapiertransaktionen längst computergesteuert vonstatten geht. Besonders zu kritisieren wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise der Hochfrequenzhandel (siehe auch hier).
Finanz- und Wertpapiertransaktionen basieren also in der oft blitzschnellen Umsetzung von Information in Handlung. Organisationen und Akteure, die dies schneller schaffen als andere, häufen beim großen Wertekonzentrationsmonopoly mehr an als andere.
Politik
Definitionen des Begriffes Politik gibt es viele, eine besonders viel zitierte besagt: „Politik ist die autoritativ (von Regierenden, von Herrschenden) verfügte Verteilung von materiellen und immateriellen Werten in der Gesellschaft.“ Politik soll also definieren wer wie viel von was bekommt. In diesem Sinne kann es also auch keine apolitischen Menschen geben. Natürlich sind nicht alle Individuen an der Verteilung von Werten im gleichen Maße beteiligt, betroffen ist allerdings jeder. Zeitgenössisch wird der Begriff „Die Politik“ jedoch häufig synonym für bestimmte Repräsentanten des gescheiterten neoliberalen Gesellschaftssystems verwendet. Oft heißt es dann auch „Die Politik“ müsse „Die Märkte“ kontrollieren (s.o.).
Deutschland geht es gut
Auch „Deutschland geht es zu gut“ oder weissagend „Deutschland geht es immer noch zu gut“, vor einiger Zeit auch von Angela Merkel zu „Deutschland geht es so gut wie lange nicht“ perfektioniert, ist ein recht simpler rhetorischer Trick um breiten Bevölkerungsschichten zu diktieren, was sie zu denken und zu fühlen haben. Vergessen wird dabei jedoch, dass der Begriff „Deutschland“ einen Staat mit rund 82 Mio. Menschen beschreibt von denen jeder seine eigene Lebensgeschichte und Befindlichkeit hat. Ebenfalls wird bei solchen Aussagen vergessen, dass im großen Wertekonzentrationsmonopoly die deutsche Bevölkerung im Mittel lediglich später von Enteignung betroffen ist, als Bevölkerungen anderer Staaten. Durch Aussagen wie „Deutschland geht es gut“ wird zudem verschleiert, dass Individuen einem Trugschluss unterliegen, wenn sie glauben, dass ihre persönlichen Wünsche, Träume und Hoffnungen im gescheiterten neoliberalen Gesellschaftssystem eine Chance auf Umsetzung haben.
Da sich im gescheiterten neoliberalen Gesellschaftssystem – ganz wie beim Monopoly – mit zunehmendem Zeitverlauf Wert und Besitz in den Händen einiger Weniger konzentriert, gibt es innerhalb dieses Systems langfristig nur zwei Möglichkeiten: Global anerkannten moralischen und ethischen Regeln des menschlichen Zusammenlebens folgen und somit die sukzessive persönliche Enteignung in Kauf nehmen oder eben diese Regeln über Bord werfen und versuchen sich auf die Seite der „Gewinner“ zu schlagen. „Deutschland geht es gut“ missachtet vor allem auch den simplen Zusammenhang, dass die meisten Menschen sich gar nicht gut fühlen, wenn sie moralisch und ethisch verwerflich handeln (müssen).
Des Weiteren steht eine solche Aussage nicht repräsentativ für Millionen von Hartz IV-Empfängern, von Armut betroffenen Kindern und prekär Beschäftigten, deren Zahl – wie durch Statistiken immer wieder belegt wird – kontinuierlich zunimmt. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, Deutschland ginge es gut, oder Deutschland geht es besser als je zuvor, ist bestenfalls eine Verschleierung der wahren sozialen Zustände – man könnte dies auch eine Propagandalüge nennen.
Manipulation durch Neusprech (Teil 2)
Von Florian Hauschild
Soziale Realität ist nichts, was einfach so existiert. Soziale Realität hat ihren Ursprung in der Wahrnehmung der Menschen und letztendlich zu Handlung führt. Jeder Mensch nimmt die Welt zunächst auf eine andere Art und Weise wahr – abhängig von den eigenen Lebenserfahrungen und Informationen, die das Individuum in seinem Leben gemacht und verarbeitet hat. Im sozialen Kontext führt diese Wahrnehmung beim Menschen zu individueller Handlung. Die aggregierten individuellen Handlungen sind soziale Realität.
Handlung kann durch Normen, Gesetze, Verordnungen und Regeln beeinflusst werden. All diese Institutionen begründen ihre Wirkungsmacht jedoch in letzter Instanz auf dem Glauben der Individuen an die Legitimität selbiger. Sprich: Wenn ich nicht an die Sinnhaftigkeit einer Regel glaube, folge ich ihr nicht. Der Regelgeber kann dann versuchen, dieses Nichtfolgen durch Androhung von Strafe zu unterbinden. Meist gelingt dies eine Weile – so lange bis eine kritische Masse an Individuen dies durchschaut und sich von Strafe oder durch Androhung von Gewalt nicht mehr sanktionieren lässt. Die Regel beginnt dann im gesamtgesellschaftlichen Kontext ihre Wirkungsmacht zu verlieren.
Eine weitere Möglichkeit der Handlungsbeeinflussung bietet gleichsam die Beeinflussung von dem, was der Handlung zu Grunde liegt: die Wahrnehmung.
Gelingt es Wahrnehmung im großen Umfang zu beeinflussen, bedarf es oft keiner explizit formulieren Regeln oder übertriebener Sanktionsmechanismen mehr, da derart manipulierte Individuen glauben, ihr Handeln sei per se vernünftig und richtig. Zahlreiche soziale Phänomene, die oft mit dem Wortbaustein „-ismus“ enden, lassen sich auf diese Weise verstehen: Nationalismus, Terrorismus, Fanatismus aber auch Totalitarismus und Diktatur.
Fragt man nun was Wahrnehmung in letzter Instanz bestimmt, so sind dies – vor allem in unserer schnelllebigen, informationsgefluteten und zu oft diskursfreien Zeit – sehr häufig einzelne Begriffe. Auch Begriffe, die wie in Teil 1 dieser Serie beschrieben, teilweise bewusst für Propaganda- und Manipulationszwecke konstruiert wurden.
Im Folgenden sollen nun weitere propagandistische Beispiele aus der aktuellen politischen Debatte aufgegriffen und dekonstruiert werden. Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Allgemeingültigkeit.
Als wirkungsvolle Gegenmaßnahme gegen das Neusprech empfiehlt es sich, die Begriffe entweder nicht in der propagandistischen Verwendung zu reproduzieren, oder aber sie mit Anführungszeichen bzw. dem Vorschub „so genannt“ zu kennzeichnen. Erst durch eine bewusste Dekonstruktion der durch Herrschaftsinteressen missbrauchten Begrifflichkeiten kann es dem Individuum schließlich gelingen, sich dem Kantschen Leitsatz der Aufklärung anzunähern; Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Wissenschaftler und Experten
Das Wort „Wissenschaft“ bezieht sich eigentlich auf den Sachverhalt „Wissen schaffen“. Wissen kann geschaffen werden, indem bereits vorhandene Erkenntnisse neu verknüpft und verbreitet werden. Information wird zu Wissen, wenn die am kommunikativen Prozess beteiligten Akteure eben jene Information für valide und verbreitungswürdig halten.
Wissen hat niemals eine „Quelle“, da jeder Akteur letztendlich nur eine Durchlaufstation der Information darstellt. Information kann einen Absender haben, Wissen nicht. Wissen ist per se frei und kann als Produkt gesamtgesellschaftlicher Interaktion von niemandem „besessen“, „veräußert“ oder „erworben“ werden.
Im heutigen Diskurs hat es sich durchgesetzt, den Begriff „Wissenschaft“ vor allem für die universitär-institutionalisierte Form der Informationsverbreitung zu gebrauchen. Ein „Wissenschaftler“ ist nach diesem Verständnis dann meist eine Person, die einen subkulturinternen „Titel“ oder „Grad“ vorweisen kann. Für Medienkonzerne tätige Lohnschreiber (s. Teil 1) ziehen solche Personen meist als Fürsprecher für teils sehr krude Thesen heran und titulieren diese Fürsprecher dann oft auch als „Experten“.
Innerhalb des Teilsystems der universitär-institutionalisierten Informationsverbreitung lässt sich häufig beobachten, dass die dort handelnden Akteure sehr stark an Teilnehmer von Kaffeekränzchen oder auch Lästerklubs erinnern. Denn meist zählt bei Auseinandersetzungen nicht der argumentative Kern einer Aussage, vielmehr wird im aktuellen Diskurs des universitären „Wissenschafts“systems oft nur noch analysiert woher eine Aussage kommt. Abhängig von ihrem Absender wird die Information dann in eine „Schublade“ oder auch „Schule“ eingeordnet und dann entweder diskreditiert oder hochgejubelt. Der Begriff „Informationssortierer“ würde besser beschreiben, wofür heute gemeinhin der Begriff „Wissenschaftler“ genutzt wird.
Unser Geld
Für Medienkonzerne tätige Lohnschreiber und andere Repräsentanten des gescheiterten neoliberalen Gesellschaftssystems benutzen bei finanzpolitischen und wirtschaftlichen Debatten häufig die Begrifflichkeit „Unser Geld“. Dieser Begriff lässt viele Menschen intuitiv glauben, dass das bestehende Geldsystem in irgendeiner Weise mit demokratischen Prinzipien in Verbindung stünde. Die ist jedoch nicht der Fall. Einfach ausgedrückt lässt sich sagen: Die bestehende Logik der Geldschöpfung sorgt in Verbindung mit dem Zinseszins dafür, dass Konzentrationen im Geldsystem wie ein Magnet wirken: Dort wo viel ist, wird – schon allein durch die systemische Logik bedingt – immer mehr angezogen.
Es ist also in der bestehenden Geldordnung systemisch verankert, dass breite Bevölkerungsschichten sukzessive verarmen, während sich in den Händen einiger Weniger immer mehr ansammelt. Natürlich gibt es noch weitere systemische Faktoren, die diesen Prozess bedingen, das Geldsystem spielt dabei jedoch auch eine große Rolle. „Unser Geld“ könnte man zu einem Geldsystem sagen, dass einer dezentralen Geldschöpfungslogik folgt und eine andere Umlaufsicherung als die des Zinses aufweist.
Revolution
Unter einer Revolution wird für gemeinhin ein plötzlicher (meist auch gewaltsamer) Umsturz oder auch Wandel einer Gesellschaftsordnung verstanden. In der Werbesprache wird der Begriff „Revolution“ zudem für jede noch so unbedeutende Veränderung verwendet. Von der Revolution auf dem Mobilfunkmarkt bis hin zur Revolution für „ihr Haar“, revolutioniert sich eigentlich alles ständig. Zumindest wird dies so verlautet.
Möglicherweise hat dies auch den Effekt, dass wirkliche Revolutionen dann gar nicht mehr als solche wahrgenommen werden, da viele Menschen – hören sie den Begriff Revolution – irgendetwas zwischen brennenden Barrikaden und einem neuen Conditioner mit Veilchenduft erwarten.
Eine sehr anschauliche Definition des Revolutionsbegriffs formulierte Rudi Dutschke. Dutschke begreift Revolution nicht als etwas punktuelles, sondern eher als einen „langfristigen Prozess der Bewusstwerdung“; des Lernens und Lehrens. Ziel einer Revolution ist eine demokratische – sich selbst verwaltende Gesellschaft.
Ziel einer Revolution ist es nicht, alte Eliten durch neue Eliten auszutauschen, sondern eine grundlegende Veränderung herbeizuführen, wie es auch Heinz Sauren in seinem Essay „Revolutionäre Gedanken“ formuliert.
So kann auch zusammengefasst werden: Revolution ist die Sozialisierung von Wissen.
Demokratie
Der Begriff Demokratie beschreibt eine Gesellschaftsform, in der „das Volk“ herrscht. Es gibt unzählige Definitionen und Konzepte einer Demokratie. Die meisten, insbesondere die so genannten modernen Demokratiekonzepte, sind jedoch unzureichend und beschreiben oder bedingen eher eine Oligarchie: die Herrschaft der Wenigen.
Als einzig wirklich genuines Demokratie-Konzept, lässt sich heute die Deliberative Demokratie nach Jürgen Habermas bezeichnen. In einer deliberativen Demokratie werden Entscheidungen und Lösungen im offenen Diskurs entwickelt und setzen sich von alleine durch – sofern sie richtig sind.
Voraussetzung für ein Funktionieren der deliberativen Demokratie sind deshalb öffentliche Foren, eine Kommunikation des Diskurses unter den Gesellschaftsmitgliedern, sowie die Entmachtung von Personen, die im Diskurs entwickelte Lösungen blockieren.
Im gescheiterten neoliberalen Gesellschaftssystem wurde und wird der Begriff „Demokratie“ in der Regel für die in ihm verankerte oligarchische politische Ordnung verwendet. Politische Parteien sollten als Transmissionsriemen dienen und demokratische Entscheidungen herbeiführen. Da politische Parteien aber letztendlich auch nur Organisationen sind, folgen diese dem ehernen Gesetz der Oligarchie und entwickeln sich im Zeitverlauf per se zu undemokratischen Machtkartellen. Das Konzept der Parteiendemokratie war – sofern man das eherne Gesetz der Oligarchie anerkennt – von Beginn an zum Scheitern verurteilt.
Wachstum
Wachstum bedeutet „Zunahme von etwas“. Die Repräsentanten des gescheiterten neoliberalen Gesellschaftssystems ließen und lassen in ihren Presseerklärungen häufig verlauten, dass sie ihre „Arbeit“ dem Ziele des „Wachstums“ unterordnen. Fragt man sich was eigentlich wachsen soll ist die Antwort recht einfach: „Wohlstand“.
Fragt man sich wie die Repräsentanten des gescheiterten neoliberalen Gesellschaftssystems „Wohlstand“ messen ist die Antwort jedoch eher ernüchternd: Durch „Wachstum“ des BIP. Mit der Problematik des BIP als relevante Kennzahl beschäftigt sich auch Rudolf Hickel.
Das BIP beschreibt den Gesamtwert aller in einer Volkswirtschaft hergestellten Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft hergestellt wurden und dem Endverbrauch dienen.
Dies kann also von Prostitution bis hin zu Tellerminen, Computern, Zugfahrten oder auch Tiernahrung zunächst einmal alles sein. Ereignet sich beispielsweise irgendwo ein Autounfall bei dem fünf Menschen sterben bedeutet dies Wachstum des BIP. Die am Unfall beteiligten Autos müssen ersetzt oder repariert werden, die Dienstleistung „Rettungsdienst“ wird in Anspruch genommen oder auch – natürlich besser für das „Wachstum“ – die Bestattungsbranche (Särge, Beerdigung, Traueranzeige in der Tageszeitung, Leichenschmaus etc. werden konsumiert). Das alles bedeutet „Wachstum“. Wachstum kann natürlich auch bedeuten, dass ein Biobauer heute mehr Kartoffeln anbaut und verkauft als gestern. Auch das ist „Wachstum“.
Oft sprachen und sprechen die Repräsentanten des gescheiterten neoliberalen Gesellschaftssystems von „Wachstumsimpulsen“. Der Herstellung gewisser Güter soll also auf die Sprünge geholfen werden. Da die Entscheider über Subventionen, Investitionen und anderer „Wachstumsimpulse“ aber in der Regel von Lobbyinteressen korrumpiert werden, findet „Wachstum“ – also die Zunahme von etwas – meist eher in Bereichen statt, die der Mehrheit der Gesellschaft keinen Nutzen bzw. Schaden bringen.