Von EP
Über den sinnfreien Diskussionen, ob der Islam zu Europa gehöre oder nicht, wird in der Öffentlichkeit die Realität übersehen. In Österreich leben mittlerweile über 1,2 Millionen Menschen, die sich zu einer oder der anderen Form des Islam bekennen. Das sind rund 14 Prozent der Bevölkerung. Wie konnte es so weit kommen?
Österreich ist der einzige Staat Europas mit religiösen Gesetzen. Im Jahre 1912 erließ der österreichische Staat ein Islamgesetz. Mit diesem wurde allen „Anhängern des Islam“ der Status einer Religionsgesellschaft verliehen. Hintergrund war, die bosnischen Armee-Angehörigen in Bezug auf konfessionelle Ehen mit Mitgliedern anderer Religionsgemeinschaften gleichzustellen.
Anfang der 60er Jahre ließ der damalige Führer der Muslimbruderschaft, Said Ramadan, in Österreich einen Verein seiner Mitbrüder gründen. Zehn Jahre später beantragte der Verein die Anerkennung einer ersten islamischen Religionsgemeinde. 1979 wurde dem Antrag stattgegeben, 1988 hob der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung auf. Es klingt einfach, doch die Folgen liefen aus dem Ruder.
Plötzlich stand eine Organisation im Raum, die sich „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“, nannte, kurz IGGÖ. Sie behauptete, sich selbst konstituiert zu haben, alle Moslems in Österreich zu vertreten, und folgt einer eigenen Version des Islam, orientiert an der Muslimbruderschaft. Die Politik stand dem verständnislos gegenüber und ließ die IGGÖ gewähren. Mit Hilfe der Türkei, die nach und nach die Führung übernahm, schuf die IGGÖ faktisch außerhalb der österreichischen Gesetze stehende Gesellschafts-Strukturen. Willige und gut bezahlte Regierungsbeamte unterstützten sie dabei. So kennt der Islam keine Seelsorge, doch die Seelsorger der IGGÖ, bestellt vor allem aus der Muslimbruderschaft und anderen extremistischen Gruppen, kontrollieren das Leben der Moslems in Österreich.
Im Jahre 2009 konnte die IGGÖ ihren Hauptwunsch durchsetzen. Einzelne Moslems waren nie als Mitglieder aufgenommen worden. Durch eine Änderung ihrer Statuten erreichte die IGGÖ, dass nur mehr Vereine als Mitglieder mitreden durften. Ohne Frage waren das ausschließlich radikale türkische und arabische Vereine, ergänzt durch pakistanische, albanische und andere Gruppen. Fast alle dieser Vereine vertreten ausländische politische Parteien, der Staat spielt auf hilflos.
Hauptteile der IGGÖ – die nie eine religiöse Gemeinschaft war, sondern ein Dachverband politischer Organisationen – sind (jeweils mit zahlreichen Untervereinen) die in vielen Staaten als terroristisch verbotene Muslimbruderschaft; die ATIB, eine Abteilung der türkischen Behörde Diyanet; die Islamische Föderation, ein Verband der terrornahen Milli Görüs und der deutschen IGMG unterstehend; die Avusturia Türk Federasyon, der Österreich-Ableger der türkischen Partei MHP, mit ihrem berühmten Wolfsgruß; die UIKZ, eine fanatische türkische Sufisten-Bewegung; das Rijaset, eine extremistische islamische Vereinigung aus Bosnien; die UETD, der Ableger der türkischen AKP; Ahl-ul-Beyt, eine Abteilung des iranischen Nachrichtendienstes; sowie eine Anzahl kleinerer Terrorgruppen, zu denen Hamas, Hizb ut-Tahrir, Dar al-Janub, Tewhid und ähnliche zählen.
In der Folge gelang der IGGÖ ein Coup nach dem anderen. Ihr früherer Präsident, Anas Schakfeh, errichtete eine Privatstiftung, über die islamische Finanzbewegungen aus ganz Europa laufen. Trotz offener Finanzierung terroristischer Gruppen erhielt die österreichische Finanz nie Erlaubnis, dort nachzuprüfen. Die Privatstiftung wird von der Muslimischen Jugend (MJÖ) verwaltet, der von Ibrahim El-Zayat gegründeten Jugendabteilung der Muslimbruderschaft. Obwohl nur sehr wenige Mitglieder umfassend, wird die MJÖ aus staatlichen und politischen Quellen mit hohen Beträgen gefördert. Die Ausbildungsakademie der Muslimbruderschaft, die IRPA, wurde von der Erzdiözese Wien in die Pägagogische Hochschule der katholischen Kirche eingegliedert. Die Erzdiözese kann sich seither rühmen, Islamlehrer nach den Vorstellungen der Muslimbruderschaft auszubilden.
Auf Wunsch der IGGÖ wurde 2011 von ihrem Vertreter im staatlichen Kultusamt ein neues Islamgesetz geschrieben. Auf intensiven Druck des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdoğan wurde die österreichische Regierung zur Umsetzung gezwungen. Der Leiter der türkischen Behörde Diyanet reiste dazu nach Österreich, gab der Regierung die Erlaubnis, das Gesetz zu erlassen, aber nur, wenn die Leitung der IGGÖ dem Diyanet übertragen werde.
Das Islamgesetz Neu trat 2015 in Kraft. Es litt an wesentlichen Mängeln, weil die verantwortlichen Politiker nicht bei der Türkei anecken wollten. So war die IGGÖ nie als Religionsgesellschaft staatlich anerkannt worden, erhielt aber Sonderrechte, die weit über jene anderer Religionsgemeinschaften hinausgingen. Den „Anhängern des Islam“ wurde die ihnen 1912 verliehene Anerkennung als Religionsgesellschaft ersatzlos entzogen. Das Islamgesetz 2015 war in großen Teilen verfassungswidrig, das störte die verantwortlichen Politiker nicht, Rechtskenntnisse sind ihnen fremd. Nicht zufällig kam es 2015 zum Sturm moslemischer Scheinflüchtlinge auf Österreich, um die neue Gesetzeslage richtig auskosten zu können.
Nach dem Terroranschlag vom November 2020, verübt durch einen islamischen Terroristen aus dem Nahebereich der Muslimbruderschaft, versuchten die Sicherheitsbehörden ein Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft. Das scheiterte kläglich. Alle beteiligten Vereine sind weiter aktiv, kein einziger der führenden Funktionäre der Muslimbruderschaft kam in Haft. Die neue Integrationsministerin Susanne Raab bemühte sich, durch Einsetzung einer „Dokumentationsstelle für den politischen Islam“ einen Überblick zu erlangen. Das scheiterte kläglich an der Informations-Resistenz und fehlenden Qualifikation der bestellten Mitarbeiter.
Durch eine Novellierung des Islamgesetzes 2015 sollte ein wenig Ordnung in die Sache gebracht werden. So wollte die Regierung eine Listung der islamischen Imame, und eine Offenlegung der Geldflüsse der IGGÖ und ihrer Untervereine. Das nun war erst recht verfassungswidrig. Alle Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich verwenden ausländisches Personal, wickeln Finanzen zum Teil über das Ausland ab. Solange Politiker unter Islam eine Religion verstehen, werden sie nie Verständnis für Fakten aufbringen können. Imame sind Vorbeter, das könnte jeder sein. Doch die Imame der IGGÖ werden als eigene Kaste von Berufspriestern dargestellt, mit Talaren, eigener Liturgie und üppiger Bezahlung, ihre Hauptfunktion ist die eines politischen Sprachrohrs. Die Verflechtungen der IGGÖ in die Finanzierung und Unterstützung terroristischer Organisationen kann eine Gesetzes-Novellierung nicht im Ansatz verhindern, wenn der politische Wille fehlt.
Die angebliche Corona-Pandemie brachte die Unterschiede noch deutlicher zum Vorschein. Auch in Österreich trieb Polizei Betende aus Kirchen, wurden religiöse Versammlungen verboten – während umgekehrt in islamischen Vereinen ungehindert und unkontrolliert Treffen stattfinden konnten. Die IGGÖ, mit ihren parteipolitischen Verflechtungen, fühlt sich mittlerweile so mächtig, dass sie auf den Staat nur mehr verächtlich herabblickt. Tausende moslemische Neuankömmlinge, die Monat für Monat die Staatsgrenzen überschreiten, können die Machtposition der IGGÖ nur stärken. Die Grußworte „ich Asyl“ und „ich Kind“ sind Garant dafür, dass diese Personen bleiben.
Nur der Bevölkerung fällt auf, dass die Regierung seit dem Frühjahr 2020 nur mehr mit Verordnungen und Schnellgesetzen herrscht, die im Abstand weniger Tage erlassen werden, dass jedoch nichts geschieht, um den Einfluss des radikalen Islam einzuschränken. Ist die Eroberung Österreichs noch umkehrbar?