OLCA (Observers of Legalized Crime Austria) ist eine private "juristische Bürgerwehr" um Menschen vor Systemkriminalität und "Rechtmäßigkeitsterrorismus" zu schützen. Welche Behörden stehen unter Beobachtung? In erster Linie die scheinbar unantastbare "Jurisfiktion"!
Wenn das Staatssystem seine Handlanger nicht mehr kontrollieren kann oder will, muß private Kontrolle geschaffen werden.
OLCA überwacht, dokumentiert, analysiert und publiziert fragwürdige Aktionen nationaler Dienstnehmer! Es ist kein Verbrechen sich vor Systemkriminalität zu schützen!
Virtuelles Hausrecht
Achtung, an alle so genannten Behörden (in Wahrheit Unternehmen) welche hoheitliche Befugnisse vortäuschen:
Behörden, insbesondere Ämtern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, in dieser Weise beliehenen Personen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts ist der Zutritt zu meiner Website verboten, sofern der Zutritt NICHT die ausschließlich private Recherche nach Information als Anlass und Motiv hat!
Dieses Verbot betrifft auch alle Besucher, die den Betreibern und Autoren dieses Portals in irgendeiner Weise Schaden zufügen wollen. In diesem besonderen Falle und sonst auch in jedem anderen gilt vorrangig substanzielles Recht, es gilt das NATURRECHT und jegliches sonstig nutzbares Recht, was für alle an diesem Übertritt Beteiligten zu privaten kommerziellen Konsequenzen und Haftungen führen könnte.
Die Republik Österreich erkennt das Genfer Abkommen an!
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der Opfer des Krieges - Zivilpersonen
Webseiten von Hubert Alexii:
Künstlerische Webseite:
Embiria-Schmuck, Unikate in Gold, Platin, Silber und Edelstahl
Wissenschaftliche Webseiten:
Systemkritische Webseiten:
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der persönlichen Freiheit
Noch immer nationalsozialistische Rechtsnormen in Österreich! Auch 40 Konzentrationslager hierzulande sind in Betrieb!
Siehe Artikel 2 bis 7:
Unternehmensgesetzbuch (UGB) Österreich
Jede Unterschrift besiegelt einen Vertrag!
Info-Service-System-Kriminalität
Neue Plattformen gegen Regierungskriminalität:
Zentrum zur
Prävention
Systemkrimineller
Aktivitäten
ZPSA
Organisation zur
Entnazifizierung und
Prävention von
Autoritarismus
OEPA
Grundrechtsfähigkeit
Nicht grundrechtsfähig ist der Staat im weitesten Sinne, also Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Art. 1 Abs. 3 GG), und zwar unabhängig davon, ob es sich um hierarchische Verwaltung handelt oder um rechtlich verselbständigte (Gemeinden, Landkreise, Kammern). Der Staat nämlich ist gerade Adressat der Grundrechte, also grundrechtsverpflichtet: er hat die geschützten Freiräume der grundrechtsberechtigten Bürger zu achten. Könnte auch er sich auf Grundrechte berufen, würden sie dem Bürger keine Freiräume gewähren, sondern dem Staat neue Eingriffsmöglichkeiten eröffnen.
Gleiches gilt für den Amtsträger in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Auch dieser kann sich in seiner Eigenschaft als Vertreter der besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt (Polizei und Justiz) und der Rechtsprechung im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG und als Grundrechteverpflichteter gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber anderen Grundrechtsträgern nicht auf eigene Grundrechte berufen, da er, wie der Staat selbst, an die Grundrechte der Grundrechtsträger als unmittelbar geltendes Recht gebunden ist, und diese nicht als Abwehrrechte gegen andere Grundrechtsträger einsetzen kann! Grundrechte von Amtsträgern gelten ausnahmslos gegenüber dem Staat selbst.
Quelle: Wikipedia
Seerecht in allen Österreichischen Gemeinden ab 1. 1. 2016
Die Bürgermeister hatten im Jahre 2007 bis 2008 auf Anordnung des Vereins Europäische Union die Gemeinde als Unternehmen anzumelden. Seitdem ist die Gemeinde als Unternehmen, auch bei D&B [ Dun & Bradstreet, D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, ein Zahlensystem zur eindeutigen Identifikation von Unternehmen, Unternehmensbereichen, Öffentlichen Einrichtungen, Gewerbetreibenden und Selbständigen] unter dem Namen des damaligen Bürgermeisters, dann Geschäftsführer eingetragen.
Seitdem heißt es nun "Der Bürgermeister" als Synonym für einen voll haftenden Geschäftsführer.
Mit der Unternehmensregistrierung hat die Gemeinde ihre Gebietskörperschaft verloren und ihre hoheitliche Macht verwirkt! Das heißt, seit dem sind unsere Gemeinden ein staatenloses Gebiet ohne Gebietsgemarkung und stehen somit unter dem Seehandelsrecht.
Aufklärung über dieses Thema gibt es im Internet nicht!
Es entsteht der Eindruck dass hier etwas nicht an die Öffentlichkeit gelangen soll!
Mit dem ESM, CETA und TTIP kommen ab 2016 die Piraten an die Macht! Während wir uns noch fragen, warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde wirken können.
Die Folgen für Österreich durch das UCC:
Ausgehend von der Eintragung der Republik Österreich (und ihrer "Geschäftsstellen", das sind alle ehemaligen Behörden) im internationalen, privaten Bezirk „District of Columbia“ und im Staate Delaware (SEC – Code) ist das einheitliche internationale Handelsrecht, der Uniform Commercial Code – UCC für die private "Republik Österreich Company" verpflichtendes oberstes Recht unter Admiralsrecht, rechtskräftig seit 1. 1. 2016 bestehend seit der Kapitulation am 8. 5. 1945, siehe Kooperationsvertrag Artikel 18 B 7, in eroberten und verwalteten Gebieten der U.S.
Das Internationale Handelsrecht – UCC, wird auch als vertragliche Anbindungsregel für die mit der Geburtsurkunde eingerichtete PERSON als Rechtssubjekt und die darauf aufgenommenen Geburtskredite und Freistellungskonten mit den internationalen Banken IWF und BIZ angewandt.
Im außervertraglichen Schuldverhältnis darf Rubrum, Rechtwahl und Gerichtstand obligatorisch und frei vom Gläubiger gewählt werden, dem der Schuldner unterliegen soll, denn originäre Rechtkörperschaften, also rechtschaffene Rechtträger (Mensch als Rechtträger) sind ungeachtet ihrer Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Recht dem Staat in keiner Weise inkorporiert, also auch nicht im weitesten Sinn "staatsmittelbare" Organisationen oder Verwaltungseinrichtungen (BVerfGE 1 BvR 1766/2015).
Die wesentlichen Aufgaben, Befugnisse, Zuständigkeiten des Menschen sind originäre und nicht vom Staat abgeleitetes und vorstaatliches Recht. Rechtträger stehen unbeschadet ihrer besonderen Qualität dem Staat "gegenüber" (also gegen und über) und können eigene Rechte gegen den Staat geltend machen. Rechtträger sind unter diesem Gesichtspunkt mit der Person (Art. 19 (3) Grundrecht) grundrechtsfähig.
Fundstelle: BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 129 [133 f.]
Öffentliches Recht ist keine öffentliche Interessengewalt (ohne unmittelbare Gefährdungshandlung eines Menschen). Wenn Rechtverletzungen vorliegen (Konflikte), dann ist die Justiz unzuständig, denn das System hat dann versagt (Art. 6 EGBGB). Recht- und Vertragverletzungen sind voneinander zu trennen.
Nicht primär die Herrschenden sind das Problem, sondern viele unserer Mitmenschen, die blind allen Anordnungen und Befehlen folgen ohne diese zu hinterfragen.
Diese Handlanger sehen in Ihren Handlungen nichts Schlechtes. Es ist für Sie nur ein Job. Wie ein Metzger, der emotionslos täglich Tiere schlachtet, gehen Untertanen wie Polizisten, Soldaten, Richter, Gerichtsvollzieher gegen die eigene Bevölkerung vor, ganz gleich wie viel Leid sie damit anrichten.
Bei der Ausübung ihrer Verbrechen, sind sie sich keiner Schuld bewusst. Solange eine höhere Autorität die Verantwortung für Ihre Verbrechen (Systemkriminalität) übernimmt, haben die Untertanen absolut kein Problem andere Menschen zu verprügeln, zu foltern oder zu töten.
Edward Snowden
Polizeistaat Österreich-Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Alle zeitgenössischen Büttel und Schergen stehen im Verdacht, Nachfolger des Nazi-Abschaums zu sein! Wer sonst sind die Kinder und Enkel dieser Täter der jüngsten Geschichte? Alle Soldaten, welche gehorsam Befehle folgten und ihrem geliebten Vaterland dienten, alle die daran beteiligt waren dass in den Konzentrationslagern Massenmord ermöglicht wurde, alle die damals wie heute die Verbrechen gutheißen, alle die dem Autoritarismus (tun was verlangt wird) die Treue halten, alle müssen überwacht werden dass so etwas nie wieder passiert! Dafür wurde OLCA gegründet!
Systemgegner im Visier
Wie sehr muß eine Staatsmacht in Bedrängnis sein wenn ein neuer Strafparagraf gegen so genannte "Staatsverweigerer" erlassen wird! Niemand fragt sich, was in den letzten Jahren passiert ist dass eine steigende Anzahl von Menschen das Disziplinarsystem nicht mehr unterstützt. An einer Erklärung dieses Phänomens müßten doch alle interessiert sein?
Mit Angst konnte man aufmüpfige Bürger gut unter Kontrolle halten. Sie wurden - wie in allen totalitären Systemen - kriminalisiert und weggesperrt. Jetzt, wo der Mechanismus des Systems eine Rückkopplung erfährt und sich gegen Ankläger und Verurteiler richtet, werden die neu geschaffenen Sündenböcke zur Rechenschaft gezogen. Das nimmt kein gutes Ende.
Eine Gesellschaft, die immer Gesetze brav befolgte, diszipliniert handelte - weil sie so erzogen wurde - immer stolz auf Land und Kultur war und ein gesundes Maß an Patriotismus besaß, sollte für dieses vorbildliche Verhalten nicht bestraft werden! Die Regierungsvertreter sind scheinbar nicht dieser Ansicht sonst hätten sie nicht dieses Nazigesetz geschaffen!
In eigener Sache weist der ICCJV darauf hin, dass die Republik Österreich bereits mehrfach gegen das "Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschließlich Diplomaten" verstößt und den Schutz der ICCJV Diplomaten verweigert, ja sogar entgegen den internationalen Bestimmungen vermeintlich vorsätzlich verfolgt, wobei auch bereits von einer politischen Verfolgung gesprochen werden kann.
Die staatlichen Vertreter, unter anderem der nationale Verfassungsschutz und mediale Stellen gehen so weit, dass sie die vereidigten Organe des ICCJV, die allesamt die Einhaltung und Durchsetzung des Menschen- und Völkerrechtes sich als Ihre vordringliche Aufgabe gesetzt haben, unentwegt als "Staatsverweigerer", "Staatsleugner", "Sektenmitglieder", Mitglieder nicht existenter Organisationen wie zum Beispiel "OPPT" fortlaufend diffamieren.
Neues von der Klage gegen das Unternehmen Republik Österreich
Bescheide, Beschlüsse, Urteile und sonstige Erledigungen ohne rechtsgültiger Unterschrift stellen keine überprüfbare Willenserklärung dar und sind absolut nichtig. Wie Überprüfungen ergaben, wird in Österreich und nicht nur dort seit Jahren nichts mehr rechtsgültig unterschrieben (sogar Notare unterzeichnen mit verbotenen Paraphen oder unleserlicher Schlangenlinien) oder es sind die Sachbearbeiter überhaupt nicht zeichnungsberechtigt.
Die Aufdeckung dieser rechtswidrigen Umstände durch den ICCJV und der vermeintliche Vertuschungsversuch der international angezeigten Organe der österreichischen belangten Behörden, ist wohl der Grund für den Versuch den ICCJV durch Verleumdungen, Rufmord, staatlicher Verfolgung, etc. im Keim zu ersticken. Dies geht sogar so weit, dass nationale Gerichte gegen die internationales Recht vertretende ICCJV Mitarbeiter national Gerichtsverfahren einleiten und befangene Richter gegen Menschen- und Völkerrecht verstoßen.
Der ICCJV hat die internationale Klage gegen die Republik Österreich und deren belangten Behörden mit ihren verantwortlichen Organen erhoben und an die zuständigen internationalen relevanten Stellen zugestellt und bekanntgegeben. Die internationale Klage besteht derzeit aus sieben gesiegelten Teilklagen und deren Beweisakten mit insgesamt 17991 durchnummerierten Einzelseiten. Die Ausweitung der Internationalen Klagen ist jederzeit möglich und kann auch zu verschiedenen Sammelklagen, aufgrund der in Österreich flächendeckenden Ignoranz des rechtlichen Gehörs der eigenen Staatsbürger, gegen die Republik Österreich international umgewandelt werden.
Autoritarismus (tun was verlangt wird)
Polizist, Soldat, Richter, Gerichtsvollzieher, Finanzbediensteter: Bist auch du ein Untertan?
Nicht primär die Herrschenden sind das Problem, sondern viele unserer Mitmenschen, die blind allen Anordnungen und Befehlen folgen ohne diese zu hinterfragen.
Diese Menschen sehen in ihrem Tun nichts böses. Es ist für Sie nur ein Job. Wie ein Metzger, der emotionslos täglich Tiere schlachtet, gehen Untertanen wie Polizisten, Soldaten, Richter, Gerichtsvollzieher gegen die eigene Bevölkerung vor, ganz gleich wie viel Leid sie damit anrichten. Bei der Ausübung ihrer Verbrechen, sind sie sich keiner Schuld bewusst.
Solange eine höhere Autorität die Verantwortung für Ihre Verbrechen (Systemkriminalität) übernimmt, haben die Untertanen absolut kein Problem andere Menschen zu verprügeln, zu foltern oder zu töten.
Edward Snowden
Die Republik Österreich unter Anklage! Ankläger: Internationaler Strafgerichtshof
Grund der Anklage: Verstöße gegen das Völkerrecht
17.02.2016 Internationaler Strafantrag beim ICC in Den Haag
Auszug aus der Anklageschrift:
Aufgrund der dramatischen Anhäufung von Beschwerden der Menschen und deren Personen als Staatsbürger der REPUBLIK ÖSTERREICH ist es im Hinblick auf das primäre Erwirtschaften von Geldern aus äußerst fraglichen Geschäftsmodellen durch verschiedene Behörden und deren Organe der REPUBLIK ÖSTERREICH zum Nachteil der Menschen (z.B. durch Enteignungen in Verbindung mit Sachwalterschaftsbetrug, Kindesentziehungen zum Vorteil von Kinderheimen und Zwangspsychiatrierungen mit Nazi Methoden, Nötigungen auch im Zusammenhang von Täuschungen im Rechtsverkehr und Ausstellen ungültiger Dokumente aufgrund fehlender Unterschriften und sonstiger Merkmale sowie der Häufung von Fällen gewalttätiger Judikativbediensteter und Exekutivbediensteter) und dem Anstieg der Menschenrechtsverletzungen und den damit verbundenen Verstößen gegen das Völkerrecht unabdingbar, die Republik Österreich laut dem Artikel 89 des Wiener Statut zur Zusammenarbeit mit dem ICCJV zu verpflichten.
In der deutschen Literatur, im Narrenspiegel von Sebastian Brant ist zu lesen: Offensichtlich gibt es überhaupt nur IRRE in der deutschsprachigen Justiz, die nicht in der Lage ist den gegenständlichen Akt in geordneten juristischen Bahnen abzuwickeln und überdies verschiedene Geschäftszahlen für einen Fall entwickelt.
Der Staat REPUBLIK ÖSTERREICH hat in seiner Aufgabe versagt den Bürger zu schützen und ist seiner Schutzverantwortung nicht nachgekommen. Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall sondern laufende Praktiken, die sich bereits in den Köpfen der Verwaltung, Justiz und Exekutive soweit verfestigt haben, das die den Bürger Österreichs insgesamt schädigenden Auswirkungen überhaupt nicht mehr erkannt werden und auch jegliches Gewissen über unrechte Taten nicht mehr erkannt werden!
Beklagter Staat: REPUBLIK ÖSTERREICH
Vertreten durch: FINANZPROKURATUR
Folgende Unternehmen sind angeklagt:
BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
Sektion III 5 Richteraufsicht
BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
VERWALTUNGSGERICHTSHOF
LANDESVERWALTUNGSGERICHT OÖ
OBERSTER GERICHTSHOF WIEN
OBERLANDESGERICHT WIEN
OBERSTAATSANWALTSCHAFT WIEN
LANDESGERICHT FÜR STRAFSACHEN WIEN
STAATSANWALTSCHAFT WIEN
LANDESGERICHT KREMS AN DER DONAU
STAATSANWALTSCHAFT KREMS AN DER DONAU
STAATSANWALTSCHAFT WELS
BEZIRKSGERICHT WAIDHOFEN AN DER THAYA
BEZIRKSGERICHT WELS
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WAIDHOFEN AN DER THAYA
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WELS LAND
BUNDESAMT VERFASSUNGSSCHUTZ REP. ÖSTERREICH
LANDESAMT VERFASSUNGSSCHUTZ NÖ
LANDESPOLIZEIDIREKTION NIEDERÖSTERREICH
POLIZEIINSPEKTION WAIDHOFEN AN DER THAYA
POLIZEIINSPEKTION DOBERSBERG
POLIZEIINSPEKTION GROß SIEGHARDS
DIENSTHUNDESTAFFEL ESCHSENBACH TASSO
POLIZEIINSPEKTION MARCHTRENK
RECHTSANWALTSKAMMER NÖ
Artikel 7, ICCJV Statut: Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(1) Im Sinne dieses Wiener Statuts bedeutet „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ jede der folgenden Handlungen, die im Rahmen eines lokalen, regionalen, nationalen sowie international ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen Menschen oder in Kenntnis eines solchen Angriffs begangen wird:
a) Tötung oder vorsätzliche Tötung eines einzelnen Menschen oder einer Gruppe von Menschen;
b) Ausrottung einzelner Menschen oder einer Gruppe von Menschen;
c) Versklavung oder vorsätzliche Versklavung einzelner Menschen oder einer Gruppe von Menschen;
d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung einzelner Menschen oder einer Gruppe von Menschen;
e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit einzelner Menschen oder einer Gruppe von Menschen unter Verstoß gegen die Grundregeln des Menschenrechtes und des gültigen Völkerrechts;
f) körperliche und seelische Folter einzelner Menschen oder einer Gruppe von Menschen;
g) Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere gegen einzelne Menschen oder einer Gruppe von Menschen;
h) Verbrechen gegen Kinder unter Verstoß gegen die Grundregeln der Kinderrechte;
i) Verfolgung eines authentifizierbaren einzelnen Menschen oder einer Gruppe oder Gemeinschaft von Menschen aus politischen, rassischen, nationalen, regionalen, internationalen, ethnischen, kulturellen, weltanschaulichen oder religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts im Sinne des Absatzes (3) oder aus anderen nach dem Menschenrecht und des gültigen Völkerrechtes universell als unzulässig anerkannten Gründen im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des ICCJV unterliegenden Verbrechen;
j) Verschwindenlassen von einzelnen Menschen oder einer Gruppe von Menschen;
k) das Verbrechen der Apartheid;
l) Verweigerung der Rechtshilfe was die Umsetzung der Menschenrechte und oder das Völkerrecht betrifft. Die Verweigerung der Rechtshilfe beinhaltet auch die standesrechtliche Absprache zwischen Organen der Legislative, der Justiz und der Exekutive zum Nachteil eines einzelnen Menschen oder einer Gruppe von Menschen.
m) andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Unversehrtheit verursacht werden:
I) Bürgerlicher Tod;
II) Kindesentziehung;
I) Zerstörung der Familien;
IV) Betreiben eines Finanz- und oder Zinssklavensystems, Wirtschaftlicher Tod;
V) Treuhandkonten ohne Einwilligung des Begünstigten;
VI) nicht autorisiertes Steuersystem;
VII) unfreiwilliges Meldesystem sowie nicht autorisierte Datenspeicherung;
VIII) Bildungssystem als Mittel der Manipulation;
IX) Menschenhandel, Schlepperei;
X) Organhandel ohne Zustimmung des Spenders;
XI) Zwangsmedikamentierung, Zwangsimpfung, Zwangspsychiatrierung, Zwangsverchipung;
XII) Missachtung des letzten Willens;
XIII) Störung der Totenruhe.
(2) Im Sinne des Absatzes (1)
a) bedeutet Angriff gegen einzelne Menschen oder einer Gruppe von Menschen eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz (1) genannten Handlungen gegen die Menschen einer Region verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Monarchen, eines Tyrannen, eines Diktators, eines Präsidenten, eines Kanzlers, eines Ministers, einer Regierung, einer Partei, der Polizei, des Militär oder sonstige Organe eines sogenannten Staates, eines Konzerns, eines sonstiges Unternehmens, einer Person oder einzelnen Menschen, einer sonstigen Organisation oder eine Gruppe von Menschen, die einen solchen Angriff zum Ziel hat;
b) umfasst „Ausrottung“ die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, unter anderem das Vorenthalten des Zugangs zu Nahrungsmitteln und Medikamenten, die geeignet sind, die Vernichtung einer Gruppe von Menschen oder Teile eines angestammten Volkes herbeizuführen;
c) bedeutet „Versklavung“ die Ausübung aller oder einzelner mit einem Eigentumsrecht an einem Menschen verbundenen Befugnisse und umfasst die Ausübung dieser Befugnisse im Rahmen des Handels mit Menschen, insbesondere mit Frauen und Kindern;
d) bedeutet „Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Menschen“ die erzwungene, völkerrechtlich unzulässige Verbringung der betroffenen Menschen durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmäßig aufhalten;
f) bedeutet „Folter“, dass einem im Gewahrsam oder unter der Kontrolle des Beschuldigten befindlichen Menschen vorsätzlich leichte oder größere körperliche oder seelische Schmerzen und Leiden auch über einen längeren Zeitraum zugefügt werden sowie die zwangsweise Medikamentierung;
Folter umfasst jedoch nicht Schmerzen oder Leiden, die sich aus völkerrechtlich zulässigen Gewohnheitsrecht ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind;
g) bedeutet „erzwungene Schwangerschaft“ die rechtswidrige Gefangenhaltung einer zwangsweise geschwängerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Gemeinschaft von Menschen zu beeinflussen oder andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen.
i) bedeutet „Verfolgung“ den völkerrechtswidrigen, vorsätzlichen und schwer wiegenden Entzug von Grundrechten wegen der Gleichheit einzelner Menschen oder einer Gruppe von Menschen oder Teile eines angestammten Volkes oder eines gesamten angestammten Volkes;
k) bedeutet „Verbrechen der Apartheid“ unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie die in Absatz (1) genannten, die von einer rassischen Gruppe von Menschen im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen von Menschen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten;
j) bedeutet „zwangsweises Verschwindenlassen von Menschen“ die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Menschen durch einen Staat oder eine politische Organisation oder mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates oder der Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Menschen zu erteilen, in der Absicht, sie für längere Zeit dem Schutz durch die Menschenrechte und oder des Völkerrechts zu entziehen.
Hier die Liste von Institutionen und Personen welche angeklagt sind:
Wegen: Vorsätzlicher Begehung von Tathandlungen an dem
Völkerrechtsubjekt ICCJV mit Diplomatenstatus
nach Artikel 122 ICCJV Statut durch Angriffe im Sinne
von Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
welche auch nach innerstaatlichem Recht
(hier Österreich) mit Strafe bedroht sind.
Gegen:
Beklagter Staat: REPUBLIK ÖSTERREICH
Vertreten durch: FINANZPROKURATUR
Singerstraße 17 - 19
1010 Wien
Pxxx: Dr. W. Pxxx
Pxxx: Dr. M. Fxxx
Belangte Behörde: BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
Sektion III 5 Richteraufsicht
Museumstraße 7
1070 Wien
Angeklagter: Dr. W. Bxxx
wegen: Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Angeklagter: Mag. G. Nxxx
wegen: Art 38 (2) UNHCR Unterlassung der Dienstaufsicht
Belangte Behörde: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES
Herrengasse 7
1014 Wien
Angeklagter: Mag. J. Lxxx (ehemalige)
wegen: Art. 8 GRC; EUGH Straßburg Praga vs AUT 15974/90;
Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Belangte Behörde: VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Freyung 8
1010 Wien
Angeklagter: Dr. G. Hxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Angeklagter: Dr. B. Bxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Angeklagter: Dr. C. Kxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Angeklagter: Dr. G. Lxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Angeklagter: Dr. R. Mxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Angeklagter: Dr. J. Sxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Angeklagter: Dr. C. Mxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; Art. 38 Abs 1 IGH Statut
Belangte Behörde: VERWALTUNGSGERICHTSHOF
Judenplatz 11
1010 Wien
Angeklagter: MMag F. Mxxx
wegen: Art. 6 Abs 1 EMRK
Art. 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR
Art. 25 AEUV; § 273 ABGB
Belangte Behörde: LANDESVERWALTUNGSGERICHT OÖ
Volksgartenstraße 14
4021 Linz
Angeklagter: Dr. B. Pxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 7, 8 Abs 2, 13, 17, 18 EMRK;
Art. 8, 12, 52 Abs 1 2S UNHCR; Art. 25 AEUV; § 273 ABGB
Belangte Behörde: OBERSTER GERICHTSHOF WIEN
Schmerlingplatz 10 - 11
1010 Wien
Angeklagter: Dr. K. Kxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 17, 18 EMRK
Belangte Behörde: OBERLANDESGERICHT WIEN
Schmerlingplatz 10 - 11
1010 Wien
Angeklagter: Mag. E. Sxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 8, 38 (2) UNHCR
Angeklagter: Dr. C. Hxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 8, 38 (2) UNHCR
Belangte Behörde: OBERSTAATSANWALTSCHAFT WIEN
Schmerlingplatz 10 - 11
1010 Wien
Angeklagter: Mag. E. Mxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 8, UNHCR
Belangte Behörde: LANDESGERICHT FÜR STRAFSACHEN WIEN
Landesgerichtstraße 11
1080 Wien
Angeklagter: Mag. S. Hxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 8, 38 (2) UNHCR
Angeklagter: Mag. S. Wxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 8, 38 (2) UNHCR
Angeklagter: R. Hxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK
Angeklagter: E. Pxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 17, 18 EMRK
Angeklagter: Mag. F. Fxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 8, 38 (2) UNHCR
Belangte Behörde: STAATSANWALTSCHAFT WIEN
Landesgerichtstraße 11
1080 Wien
Angeklagter: Dr. A. Fxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 38 (2) UNHCR
Angeklagter: Dr. G. Hxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 38 (2) UNHCR
Angeklagter: Dr. S. Sxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 38 (2) UNHCR
Angeklagter: Mag. E. Sxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 38 (2) UNHCR
Angeklagter: Mag. K. Jxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 17, 18 EMRK; Art 38 (2) UNHCR
Belangte Behörde: LANDESGERICHT KREMS AN DER DONAU
Josef Wichner Straße 2
3500 Krems/Donau
Angeklagter: Dr. R. Sxxx
wegen: Art. 6 Abs 1 EMRK
Art. 3, 5, 7, 8, 9, 12, 17 2, UNHCR
Verstoß gegen das Österr. Staatsgrundgesetz von 1867;
Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Gerichte;
Verstoß gegen nachstehende Bestimmungen des
nationalen Mediengesetzes § 1, 6-23, 28-42, 47 -49 MedienG.
Angeklagter: Dr. G. Wxxx
wegen: Art. 6 Abs 1 EMRK
Art. 3, 5, 7, 8, 9, 12, 17 2, UNHCR
Angeklagter: M. Wxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 17 EMRK
Angeklagter: Mag. L. Pxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK; Art. 25 AEUV
Art. 5, 7, 8, UNHCR
Angeklagter: Mag. M. Fxxxx
wegen: Art. 6 Abs 1 EMRK Postalische Zusendung uneingeschrieben
= „fair trail“ zufällig zwischen der Werbung aufgefunden -
Befangenheit
Art. 13, 14, 16, 17 EMRK; Art. 25 AEUV
Art. 3, 5, 7, 8, 9, 12, 17 2, UNHCR
Befangenheit nach der ö. StPO
Angeklagter: Mag. Mxxx Mxxx Richter
wegen: Art. 4, 50 ICCJV Statut, Art. 17 EMRK
Amtsmissbrauch und Korruption
Befangenheit nach der ö. StPO
Belangte Behörde: STAATSANWALTSCHAFT KREMS AN DER DONAU
Josef Wichner Straße 2
3500 Krems/Donau
Angeklagter: Mag. S. Wxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 17 2, 20 UNHCR
Angeklagter: Mag. F. Hxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK; Art. 8 GRC
Art. 3, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 17 2, 20 UNHCR
Angeklagter: Mag. Rxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 17 2, 20 UNHCR
Angeklagter: Mag. Kxxx Sxxx
wegen: Art. 4 (7) ICCJV Statut, Art. 17 EMRK
Amtsmissbrauch und Korruption
Belangte Behörde: STAATSANWALTSCHAFT WELS
Maria Theresia Straße 12
4600 Wels
Angeklagter: Dr. F. Hxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 17, 18 EMRK; Art 8, UNHCR
Angeklagter: Mag. K. Kxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 17, 18 EMRK; Art 8, UNHCR
Angeklagter: Mag. M. Hxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 17, 18 EMRK; Art 8, UNHCR
Belangte Behörde: BEZIRKSGERICHT WAIDHOFEN AN DER THAYA
Raiffeisenpromenade 2/1
3830 Waidhofen an der Thaya
Angeklagter: Dr. R. Bxxx
wegen: Art. 2, 6 Abs 1, EMRK; Art. 52 Abs 1 GRC;
Art. 38 (1) IGH Statut;
Art. 3, 5, 6, 7, 8, 12, 17 2, 19, 20, 22, 25 UNHCR
Angeklagter: Mag. B. Fxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 Abs 2 EMRK; Art. 47 GRC
Art. 3, 5, 6, 7, 8, 12, 17 2, 19, 20, 22, 25 UNHCR
Belangte Behörde: BEZIRKSGERICHT WELS
Maria Theresia Straße 8
4600 Wels
Angeklagter: E. Bxxx
wegen: Art. 6 Abs 1c, 17, 18 EMRK; Art 8, UNHCR
Angeklagter: Dr. U. Wxxx
wegen: Art. 6 Abs 1c, 17, 18 EMRK; Art 8, UNHCR
Angeklagter: J. Pxxx
wegen: Art. 6 Abs 1c, 17, 18 EMRK; Art 8, UNHCR
Belangte Behörde: BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WAIDHOFEN AN DER THAYA
Aignerstraße 1
3830 Waidhofen an der Thaya
Angeklagter: Mag. F. Kxxx
wegen: Art. 1, 3, 5, 11, 17 Abs 1, EMRK; Art. 8, StGG,
Art. 7, 8, 12, 19, 20. 1, 22 UNHCR
Angeklagter: M. Dxxx
wegen: Art. 1, 3, 5, 11, 17 Abs 1, EMRK; Art. 8, StGG,
Art. 7, 8, 12, 19, 20. 1 UNHCR
Belangte Behörde: BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WELS LAND
Herrengasse 8
4600 Wels
Angeklagter: P. Bxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 7, 8 Abs 2, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 17 2, 19, 52 Abs 1 2S UNHCR; Art. 25 AEUV
Angeklagter: Mag. T. Sxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 6 III d, 6 III, 7, 8 Abs 2, 13, 17 18 EMRK;
Art. 5, 7, 17 2, 19, 52 Abs 1 2S UNHCR; Art. 25 AEUV
Angeklagter: Mag. J. Gxxx
wegen: Art. 5, 7, 17 2, 19, Art. 6 Abs 1, 16, 17 EMRK
Angeklagter: Dr. J. Gxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 16, 17 EMRK
Belangte Behörde: BUNDESAMT VERFASSUNGSSCHUTZ REP. ÖSTERREICH
Herrengasse 7
1014 Wien
Angeklagter: Mag. W. Zxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 7, UNHCR
Angeklagter: BVT –EDV (DNr xxx)
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, UNHCR
Belangte Behörde: LANDESAMT VERFASSUNGSSCHUTZ NÖ
Herrengasse 15
3100 St. Pölten
Angeklagter: N xx LVT Mag. R. Sxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, UNHCR
Angeklagter: P. Sxxx
wegen: Art. 5, 6 Abs 1, 7 EMRK
Angeklagter: P. Pxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 10 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 19, 20UNHCR
Angeklagter: N xx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Angeklagter: N xx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Angeklagter: N xx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, UNHCR
Angeklagter: N xx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, UNHCR
Angeklagter: N xx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Angeklagter: N xx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, UNHCR
Angeklagter: N xx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, UNHCR
Angeklagter: und Andere nicht identifizierte Pxxxbxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, UNHCR
Belangte Behörde: LANDESPOLIZEIDIREKTION NIEDERÖSTERREICH
Raiffeisenpromenade 2/1
3100 St. Pölten
Angeklagter: Sxxx
wegen: Art. 5, 6 Abs 1, 7 EMRK
Belangte Behörde: POLIZEIINSPEKTION WAIDHOFEN AN DER THAYA
Raiffeisenpromenade 2/1
3830 Waidhofen an der Thaya
Angeklagter: R. Rxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: A. Dxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: J. Dxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: F. Bxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: M. Nxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: O. Pxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR'
Angeklagter: M. Nxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Angeklagter: und Andere nicht identifizierte Pxxxbxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Belangte Behörde: POLIZEIINSPEKTION DOBERSBERG
Waidkirchnerstraße 5
3843 Dobersberg
Angeklagter: K. Gxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: E. Sxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: R. Gxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: L. Mxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: und Andere nicht identifizierte Pxxxbxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Belangte Behörde: POLIZEIINSPEKTION GROß SIEGHARDS
Hauptplatz 7
3812 Groß Sieghards
Angeklagter: R. Bxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Angeklagter: und Andere nicht identifizierte Pxxxbxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Belangte Behörde: DIENSTHUNDESTAFFEL ESCHSENBACH TASSO
Raiffeisenpromenade 2/1
3830 Eschsenbach
Angeklagter: M. Nxxx
wegen: Art. 6 Abs 1, 11 Abs 1, 13, 14, 16, 17 EMRK
Art. 3, 5, 7, 9, 12, 17 2, 20, UNHCR
Belangte Behörde: POLIZEIINSPEKTION MARCHTRENK
Linzerstraße 21
4614 Marchtrenk
Angeklagter: K. Exxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 13, 17 EMRK
Angeklagter: und Andere nicht identifizierte Pxxxbxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, 6 Abs 1, 13, 17 EMRK
Belangte Privatperson: D. Mxxx Bxxxbxxx und vermeintlicher V- Mann
Kxxx 7x
64xx Txxx
Angeklagter: D. Mxxx
wegen: Art. 8, ZP 12 Art. 1, 14 EMRK
Art. 3, 12 UNHCR
Belangte Anwältin: M.T Mxxx Axxx und Lxxx
Sxxx 6
38xx Dxxx
Angeklagter: Mag. M. Mxxx
wegen: Art. 2, Art. 3, Art. 8 EMRK
Art. 7 UNHCR
Belangte Behörde: RECHTSANWALTSKAMMER NÖ
Andreas Hofer Strasse 6
3100 St. Pölten
Angeklagter: Dr. F. Nxxx
wegen: Art. 1 1 ZP, EMRK
Art. 6 Abs 1 EMRK Nichtige Bescheid Ausfertigung ohne
Gegenzeichnung der Angestellten der Geschäftsabteilung
Art. 6 Abs 1c EMRK
Art. 7 EMRK iSv. „nulla poena sine crimen“
innerstaatlich und völkerrechtlich;
Anwendung eines „System of Slavery“ Black Law;
Art. 5, 7, 8, UNHCR; Art. 52 Abs 1 u. 2 UN Charta;
Die Vertreter der Republik Österreich ignorieren bis heute den ICCJV (International Common Law Court of Justice Vienna / deutsch: Internationales Gericht für Allgemeingültige Rechtsprechung, Völkerrecht und Naturrecht).
Jetzt kommt es zu Sanktionen: Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem ICCJV.
Auszug eines Schreibens des ICCJV an den österreichischen Außenminister
Sehr geehrte Exzellenz Herr Außenminister Sxxx Kxxx,
am 08. Februar 2016 wurde in Ihrem Ministerium die Bekanntgabe der internationalen Diplomatie des International Common Law Court of Justice Vienna - ICCJV offiziell übergeben.
Am 31. Mai 2016 wurde in Ihrem Ministerium die Beantragung des Diplomatenpasses und die Proklamation des Wiener Statut des International Common Law Court of Justice Vienna - ICCJV offiziell übergeben.
Am 03. Juni 2016 wurde in Ihrem Ministerium die Proklamation der IHR - International Human Rights des International Common Law Court of Justice Vienna - ICCJV offiziell übergeben.
Als zuständiger und bestallter Außenminister der REPUBLIK ÖSTERREICH haben Sie somit die Anerkennung der internationalen Diplomatie des International Common Law Court of Justice Vienna - ICCJV in gehörig befugter Vertretung für die REPUBLIK ÖSTERREICH nach dem erfolgten Ablauf der internationalen 90 Tage Frist (Ende der Frist am 09. Mai 2016) sowie dem erfolgten Ablauf der völkerrechtlichen 21 Tage Frist ohne eines eingelegten Widerspruches und ohne Vorbehalt vollumfänglich angenommen und anerkannt.
Der International Common Law Court of Justice Vienna - ICCJV kann weder von der UNO - United Nation Organisation, dem ISTGH – Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und dem IGH – Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag, dem EUGH - Europäischer Gerichtshof in Straßburg noch von einem nationalen österreichischen Gerichtshof, wie zum Beispiel dem Verfassungsgerichtshof, einem Oberlandesgericht oder dem Obersten Gerichtshof oder einem sonstigen Gericht oder durch das österreichische Parlament, Regierung, ein österreichisches Ministerium angefochten noch durch sonstige rechtliche Schritte eingeschränkt werden.
Der ICCJV genießt als Internationale Sondermission die internationale Diplomatische Immunität und kann weder von einem Parlament, einem Ministerium, der Justiz, einer Exekutive sei es eine Polizei oder Militär sowie deren Nachrichtendienste, dem Bundesverfassungsschutz und dem Landesverfassungsschutz beobachtet, ermittelt, verfolgt oder angezeigt werden, aufgrund der Anwendung der international höchsten Rechtsgrundlagen, wie im Wiener Statut des ICCJV beschrieben und aufgrund der vorrangigen Stellung der IIA - International Intelligence Agency als International höchstes verdecktes Ermittlungsorgan.
Staatsphilosophie
Der Inhalt dieser Homepage dient der Abschaffung der grausamsten Folter in der Geschichte der Menschheit - dem modernen Konzentrationslager - das Gefängnis. In wie weit das Strafrecht in einer Hochkultur angewendet werden darf, sollten Menschen mit Mitgefühl und Verantwortung entscheiden. Bei den Betreibern des Strafrechts - also der Justiz - sind diese Eigenschaften kaum zu finden, so wie auch in der Öffentlichkeit der Ruf nach Notwendigkeit besteht.
Ein Individualverbrechen, z.B. Mord mit Motiv, kann nicht rückgängig gemacht werden, das heißt, der Getötete wird durch Anwendung des Strafrechts nicht wieder lebendig!
Die Angst vor Anarchie ist unbegründet. Es gibt in einer Gesetzlosigkeit zwar auch Individualverbrechen aber keine Systemkriminalität! Ob eine "persönliche Rache" ein Verbrechen ist, sei dahin gestellt.
Staatssimulation
Warum hat ein Staat Macht? Durch Verfassung, Verordnungen, Gesetze oder Gewaltmonopol? Nein! Es ist eine Glaubensfrage, d.h. es hängt vom Glauben der Bürger ab. Der Glaube an eine fiktive Autorität schafft die Staatssimulation!
Republiken, auch sogenannte Demokratien, Präsidenten, Monarchen, Diktatoren, sie alle sind nichts ohne die Gutgläubigkeit des zu täuschenden Volkes! Darum auch der bekannte Satz: "Alle Macht geht vom Volke aus!"
Was würde passieren wenn keiner mehr an die Staatsmacht glaubt? Dann löst sich die Simulation auf! Wenn es nur wenige sind, werden sie kriminalisiert, weggesperrt oder liquidiert.
Finsterstes Mittelalter: Das Strafrecht
Wie in der kriminalpolizeilichen Ausbildung gelehrt wird, gibt es keinen Mord ohne Motiv! Verbrechen dieser Art bezeichnet man als "Individualkriminalität". Es gibt jedoch auch Verbrechen ohne Motiv: Systemkriminalität! Wer sind Systemkriminelle? Alle Figuren, die Befehle ausführen welche Menschen körperlich und geistig schädigen. Sie sind Handlanger fragwürdiger Gesetze, sie klagen an und vollstrecken Urteile ohne zu hinterfragen ob wirklich Verbrechen begangen wurden!
Die systemkriminellen Justizirrtümer, begangen von Staatsanwälten und Richtern werden laut Strafgesetzbuch (STGB) nicht bestraft! Genannte Schergen wurden seit den Nürnburger Prozessen (20. Nov. 1945 – 1. Okt. 1946) nicht zur Rechenschaft gezogen! Die Liste ist lang und manche Bezeichnungen sind fast in Vergessenheit geraten: Büttel, Schergen, Häscher, Inkulpanten, Gefängniswärter, Soldaten, Killermarionetten von Spezialeinheiten, Richter, Staatsanwälte usw.
Was viele noch nicht wissen, diese Gestalten haften persönlich für die Schäden und können dafür zur Verantwortung gezogen werden! Sie sind jetzt nur mehr Dienstnehmer in der Geschäftsstelle "Company Austria" und das heißt, sie alleine haften für entstandene Schäden! Dadurch ergibt sich die Möglichkeit die gefährlichen Subjekte unter Kontrolle zu halten!
Sollte ein System nicht hinterfragt werden, das sich selbst als rechtmäßig erklärt? Ein System, das sich allein vorbehält zu legalisieren, zu kriminalisieren und zu verurteilen. Wie man auch den Begriff "System" definiert, jenes entwickelt unter bestimmten Bedingungen eine Eigendynamik die sich menschlicher Toleranz entzieht und in fragwürdigen, unmenschlichen Gesetzen endet, ja sogar Kriminalität (Systemkriminalität) hervorbringt! Diese kann dann nicht mehr eliminiert werden, weil sie untrennbar mit dem System verbunden ist. Damit äußern sich Verbrechen nicht mehr im Fehlverhalten machtgieriger Diktatoren, sie werden Teil eines unangreifbaren Systems.
Es gibt jetzt 9 Geheimdienste in Österreich. Als Ausgleich für diese Geheimdienste muß eine neue "juristische Bürgerwehr" geschaffen werden um staatlichen Kriminalisierungsmethoden Einhalt zu gebieten. Nicht nur die Bürger, sondern auch staatliche Organe und Institutionen dürfen überwacht werden! Es ist kein Verbrechen, wenn ein Zusammenschluß von aufrechten Bürgern staatliche Institutionen überwacht!
Von allen Verbrechen die begangen werden, wird nur ein Teil strafrechtlich durch die Justiz verfolgt. Es gibt jedoch Verbrechen die nicht geahndet werden - Systemkriminalität. Was ist Systemkriminalität? Die Antwort finden Sie hier auf dieser Webseite.
Die Menschen wachen auf, Widerstand gegen die Justiz formiert sich. Immer öfter können keine sogenannten "Verhandlungen" eröffnet werden weil Richter wutentbrannt den Verhandlungssaal verlassen! Nach vielen Jahren "Justizterror" geht diese Ära zu Ende!
Die Ankläger und Verurteiler waren bis jetzt der Meinung, den "Anwesenden" im Gerichtssaal keine Auskunft über die Legitimation ihrer fragwürdigen Tätigkeit geben zu müssen. Die Justiz hat der Bevölkerung schon vor langer Zeit den Krieg erklärt. Jetzt hat sich das Blatt gewendet, die Schergen und Büttel sitzen auf der Anklagebank der "Öffentlichen Gerichtsbarkeit" dank Facebook und Co.
Das alles wird von den Mainstreammedien natürlich totgeschwiegen! Die Wenigen, welche sich gegen die Justiz auflehnten, wurden in der Vergangenheit einfach entmündigt wenn eine normale Kriminalisierung unmöglich war. Die systemkriminelle Methode des kriminalisierens wird immer schwieriger, auch deshalb, weil die Anzahl von unschuldig Inhaftierten wächst!
Alle Befürworter zeitgenössischer Konzentrationslager haben etwas verloren: Menschlichkeit! Diese Kerkeranlagen liegen auf demokratischen Boden aber keiner regt sich darüber auf! Im Gegenteil, die Bevölkerung hält sie für notwendig! Welches Verbrechen auch begangen wurde, kein Mensch hat so eine Strafe verdient! Geschlossene psychische Folteranlagen (Gefängnisse) sind grausamer als Mord und Totschlag! Wer empfindet Freude an gefolterten Menschen? Ganz einfach: Alle, welche für die "Justiz GmbH" arbeiten, so genannte Schergen! Eine Analyse über die modernen Folterknechte finden Sie hier in dieser Homepage.
Zählt Korruption zur Systemkriminalität?
Im Staatssystem sind eigene Kontrollsysteme zur Verfolgung von Korruption geschaffen worden, z.B. die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Leider funktioniert das nicht mit dieser Einrichtung weil sie Teil der Justiz ist. Die Effizienz der Justiz ist damit auch infrage gestellt, sowie auch ihre Nützlichkeit.
Was würde passieren wenn man die Justiz außer Kraft setzt? Ganz einfach, es gäbe weniger Systemkriminalität weil die Jurisfiktion ein Teil von ihr ist! Korruption ist Teil von Individualkriminalität, deshalb kann sie durch die Justiz verfolgt werden.
Individualkriminelle haben immer ein klares Motiv während Systemkriminelle z.B. nur Befehle ausführen und das Leben von Menschen gefährden oder beenden.
Die heimische Verurteilungsmaschinerie steht seit einiger Zeit im Fokus der Öffentlichkeit. Was kann man gegen Systemkriminelle machen die noch immer nationalsozialistische Rechtsnormen anwenden? Dieser Frage widmet sich Hubert Alexii, Betreiber dieser Homepage.
Behörden sind geistige Konstrukte welche durch das Kollektiv - also die Gesamtheit der Individuen - am Leben erhalten wird. Die Existenz dieser Konstrukte ist an den Glauben von Menschen gebunden. Solange alle an das Konstrukt glauben, existiert es. Wenn nur wenige anfangen diese Scheinexistenz zu hinterfragen, ist der Zerfall bereits eingeleitet!
Um den Konstrukten mehr Beständigkeit zu geben wurden sie in Gesetzen und Verordnungen festgesetzt, welche ihrerseits natürlich auch nur Schein sind! Für sie gelten die gleichen Mechanismen.
Im Jahre 2012 wurden nicht nur in Österreich alle Ämter und Behörden in Unternehmen umgewandelt. Dadurch werden die Konstrukte durch das UGB und UCC auch angreifbar.
Mehr unter "Behörden sind geistige Konstrukte"
Was sind Schergen, Büttel und Häscher?
Der Begriff "Scherge" ist fast vollständig aus der Sprache verschwunden. Ein Scherge war im Mittelalter das Exekutivorgan eines Richters. Er setzte Entscheidungen und Urteile eines Gerichts entsprechend durch, deshalb ist die Bezeichnung "Gerichtsdiener" durchaus richtig. Es entspricht dem heutigen "Gerichtsvollzieher".
Schergen sind also "Personen", die gegen Entgelt oder weil sie unter Druck gesetzt werden, zweifelhafte Befehle ausführen. Das heißt, Aufträge eines Auftraggebers durchführen ohne zu hinterfragen, oft unter Androhung und Anwendung von Gewalt! Heute sind Schergen besser organisiert, sie gehören einer Freimaurerloge an.
Der Begriff "Büttel" bedeutet Gerichtsdiener oder Polizist. Auch das Wort "Häscher" hat die gleiche Bedeutung.
Diese Wörter finden wieder häufiger Verwendung für Mitarbeiter der zeitgenössischen Justiz, die seit einiger Zeit im Fokus der Öffentlichkeit stehen.
Immer wieder machen sich in Deutschland und Österreich die Uniformierten zum blinden, gewissenlosen Instrument der Macht. Hier sind der deutsche Untertanengeist, die Autoritätshörigkeit und das überhebliche Machtgebaren der Uniformen wieder verheerend.
Was die so genannte Asylkrise betrifft hatten die Angehörigen von Polizei und Bundesheer wirklich lange genug Zeit, nach ihrem Gewissen zu handeln. Sie hätten noch vor ein paar Monaten an die Öffentlichkeit gehen und damit vielleicht die jetzige Eskalation verhindern können.
Ihr jetziges Geschrei ist nur dadurch begründet, dass es für sie selbst ungemütlich wird, nicht in der Gefahr für die Bevölkerung, die Freiheit, die Demokratie. Sie sind leider nicht unsere Beschützer. Nicht selten ist ihre Berufswahl mitunter Ausdruck von Minderwertigkeitskomplexen, gepaart mit geringer politischer und geschichtlicher Bildung und geringem Verantwortungsbewußtsein.
Während die Mainstreammedien Tag für Tag über so genannte Individualkriminalität berichten, gibt es eine weitere Form von Kriminalität, für das die Medien und die Gesellschaft scheinbar kein Interesse hat: Systemkriminalität. Was ist Systemkriminalität? Die Antwort finden Sie in dieser Homepage.
Das die Justiz mit ihrem Verurteilungs-, und Kerkersystem funktioniert ist Tatsache. Doch diese Funktionalität darf nicht um jeden Preis erhalten werden! Wenn 25 Prozent von den Eingekerkerten keine strafbare Handlung begangen haben, genügt es nicht nur darüber nachzudenken! Auch wenn nur ein Mensch unschuldig eingesperrt ist, muß die gesamte Justiz infrage gestellt werden!
“Das geltende Strafrecht (STGB) als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein "Gesinnungsstrafrecht". Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei (Digesten 48, 19, 18).
Ein Individualverbrecher auf freiem Fuß ist kein Verbrechen! Ein unschuldig Inhaftierter schon! Das ist angewandte Systemkriminalität und kein "Justizirrtum"! Die Internierungslager dieser fragwürdigen Institution sind rechtsfreie Räume und müssen geschlossen werden!
Im Gegensatz zur Individualkriminalität - wo es kein Verbrechen ohne Motiv gibt - fehlt bei Systemkriminalität das Motiv völlig! Im Prinzip haben alle Dienstnehmer welche für das System tätig sind, die Möglichkeit systemkriminell zu werden! Im Strafgesetzbuch ist Systemkriminalität nicht gelistet. Deshalb können die Schergen mithilfe der Justiz nicht angeklagt und verurteilt werden!
Was bezweckt der Autor dieser Homepage?
Die Bereitstellung von Informationen für hilfesuchende und verzweifelte Menschen in einem übermächtigen und scheinbar unkontrollierbaren System! Ein System, das nicht für, sondern gegen Menschen handelt, sie kriminalisiert und in undurchschaubaren Paragraphen und Verordnungen ersticken läßt!
OPPT
Die Wahrheit über die
Republik Österreich
https://www.takecare4.eu/wp-content/uploads/2021/08/007b0fa2-7fff-4f2e-b779-39a49b53887d.pdf
S.H.A.E.F. Gesetze sind gültig!
In tiefer Trauer und ewiger Erinnerung an einen guten Freund: Hubert Hanghofer. Er ist für immer in unseren Herzen. Lieber Hubert, diese Wörter sind an dich gerichtet, auch wenn du sie nicht mehr lesen kannst. Solange es diese Webseite gibt bist auch du hier. Danke für das was du warst und was du gabst.
Hubert Hanghofer
*4. März 1951, †8. März 2022